Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen erneut verlängern. „Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten“, sagte er im News-Podcast „Table.Today“. Auch werde daran gearbeitet, weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien zu organisieren. Vorstöße, die von den Grünen und Linken kritisiert wird.

„Alexander Dobrindt inszeniert sich als Hardliner, aber was er betreibt, ist Symbolpolitik auf dem Rücken marginalisierter Gruppen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, gegenüber „Tagesspiegel“. Menschen würden aus psychiatrischen Einrichtungen geholt und abgeschoben, so Bünger. „Es werden Flüge in Kriegs- und Krisengebiete organisiert. Das kostet Millionen, bringt aber niemandem Sicherheit.“

Als „schlicht falsch“ bezeichnete sie die „Erzählung“, dass Abschiebungen das Leben in Deutschland verbessern würden. „Davon wird keine Rente höher und keine Straße sicherer. Im Gegenteil: Wer Schutzsuchende entrechtet und pauschal kriminalisiert, verschärft rassistische Ressentiments und spaltet die arbeitende und arme Bevölkerung.“

Mit Blick auf die Grenzkontrollen sagte Bünger: „Menschen auf der Flucht werden ohne Prüfung abgewiesen, obwohl Gerichte längst klargestellt haben, dass genau das gegen Recht und Gesetz verstößt.“

Das kritisiert auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, gegenüber „Tagesspiegel“: „Dobrindts rechtswidrige Symbolpolitik an der Grenze geht in die Verlängerung. Ohne Grund und ohne Recht.“ Die Bundesregierung komme angesichts niedriger Migrationszahlen und hoher Kosten der steigenden Begründungspflicht für eine ernste Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit nicht nach, so Emmerich. „Dabei riskiert das Innenministerium die innere Sicherheit, indem es die Bundespolizei mit hohem Personalaufwand unnötig an die Grenzen abzieht, statt sie bei Sicherheitslücken im Inland einzusetzen.“

Dobrindt hatte kurz nach der Amtsübernahme Anfang Mai die verschärften Grenzkontrollen angeordnet. Ein Teil davon war die Zurückweisung von Asylsuchenden. Im vergangenen Monat hat die Bundesrepublik zudem 81 afghanische Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Laut Dobrindt handelte es sich um „schwere und schwerste Straftäter“.

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