Der bisherige AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul will Oberbürgermeister in Ludwigshafen werden. Doch der Wahlausschuss lässt ihn aufgrund von Vorkommnissen in der Vergangenheit nicht zu. Seinen Ausschluss will der Rechtsaußen nun noch juristisch verhindern.

Der nicht als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen am Rhein zugelassene AfD-Politiker Joachim Paul hat rechtliche Schritte gegen die Entscheidung angekündigt. Er habe sich einen Anwalt gesucht, sagte Paul dem rechtspopulistischen Onlinemedium Nius. "Wir werden jetzt Einspruch einlegen", sagte Paul. Er glaube, damit "ganz gute Chancen" zu haben.

Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hatte den AfD-Landtagsabgeordneten am Dienstag nicht zur OB-Wahl am 21. September zugelassen. Die Vorsitzende des Wahlausschusses und Ludwigshafener Oberbürgermeisterin, Jutta Steinruck, begründete dies im Südwestrundfunk mit dokumentierten Äußerungen des AfD-Mannes. Diese zeigten, dass "möglicherweise nicht die Voraussetzungen der Verfassungstreue" gegeben seien. Zur Landratswahl zu Jahresbeginn war Paul noch zugelassen worden.

Vorausgegangen war ein Schreiben aus dem Innenministerium in Mainz, in dem öffentliche Aussagen Pauls zusammengetragen worden waren. Dies habe die Stadt angefragt, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Wahlausschuss habe den gesetzlichen Auftrag, die eingereichten Wahlvorschläge zu prüfen und über ihre Zulassung zu entscheiden.

2019 wollte Paul Landesvorsitzender der AfD werden. Er war ein aussichtsreichster Kandidat, zog dann aber zurück. Zuvor war der Vorwurf laut geworden, er habe vor Jahren einen Beitrag für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst, was er bestreitet. Ebenfalls 2019 war Paul von den Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen als Vorsitzender des Medienausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags abgewählt worden. Als Grund nannten die Fraktionen "Hinweise über die Verbindung des Abgeordneten Joachim Paul zu rechtsextremem Gedankengut".

Als Kandidaten zur Wahl in Ludwigshafen antreten können nun vier Männer und Frauen. Bei ihnen handelt es sich nach Angaben der Stadt um Wahlvorschläge von CDU und Freien Wählern sowie der SPD, der Partei Volt und um einen Einzelkandidaten. Die Wahl findet am 21. September statt, wahlberechtigt sind dann etwa 121.000 Menschen.

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