US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union im Fall ausbleibender Investitionen mit mehr als doppelt so hohen Zöllen gedroht. Die EU habe ihm 600 Milliarden Dollar zur freien Verfügung zugesichert, sagte Trump am Dienstag dem Sender „CNBC“. Sollten die Europäer diese nicht wie angekündigt 600 Milliarden Dollar (knapp 520 Milliarden Euro) in den USA investieren, werde er Zölle von 35 Prozent verhängen.
„Sie haben mir 600 Milliarden Dollar gegeben, und das ist ein Geschenk. Die Details sind, dass 600 Milliarden Dollar in alles investiert werden können, was ich will. Alles. Ich kann damit machen, was ich will“, wiederholte Trump, als er nach Einzelheiten gefragt wurde. „Sie haben uns so viele Jahre ausgenutzt, dass es an der Zeit ist, dass sie zahlen“, fügte er hinzu.
Die Aussagen stehen in Widerspruch zu bisherigen Angaben der EU-Kommission über den Deal mit den USA. In den kommenden Jahren wollen Firmen aus der EU 600 Milliarden Dollar in den USA investieren. Es handelt sich nach Darstellung der EU-Kommission bislang um Interessenbekundungen von Unternehmen.
Eine Kommissionsbeamtin stellte klar, dass dies Sache von Privatunternehmen sei, die Kommission als öffentliche Behörde könne dies nicht garantieren. Welche Unternehmen Investitionsabsichten und in welcher Höhe bekundet haben, teilte die Kommission nicht mit.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte Ende Juli bei einem Treffen mit Trump in Schottland eine vorläufige Einigung im Handelskonflikt erzielt. Im Rahmen der Grundsatzeinigung wollen die Europäer laut Trump zudem US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar (knapp 650 Milliarden Euro) kaufen. Das ist fast das Doppelte der gesamten jährlichen EU-Energieimporte aus verschiedenen Ländern. Ihr Wert belief sich 2024 laut dem EU-Statistikamt Eurostat auf 375,9 Milliarden Euro.
Laut Experten hätten die USA Probleme, so viel Energie überhaupt zu exportieren. Einige Kommentatoren in US-Medien gehen inzwischen davon aus, dass die von Trump genannten Zahlen vor allem der Selbstdarstellung des Präsidenten dienen.
Am Donnerstag treten 15-prozentige Aufschläge für die meisten EU-Produkte inklusive Autos in Kraft.
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