Das Bundeskabinett bringt erste Renten-Beschlüsse auf den Weg: Die schwarz-rote Koalition will das Rentenniveau bis 2031 garantieren und die Mütterrente ausweiten. Unionsfraktionsvize Middelberg stellt die Bevölkerung im Frühstart aber auch auf einschneidende Reformen im Rentensystem ein.

Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, hat die Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens verteidigt, zugleich jedoch "schmerzhafte Reformen" angekündigt.

Schon jetzt komme jeder vierte Euro in der Rentenkasse als Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, sagte Middelberg im Frühstart von ntv. "Die Rentenkasse ist schon lange nicht mehr in der Lage, sich selbst zu finanzieren." Man könne nicht alle Lasten der Zukunft mit immer mehr Rentenberechtigten bei den jüngeren Generationen abladen. "Deswegen müssen wir uns die Frage stellen: Was ändern wir? Und zwar durchaus auch grundlegend in der Rente."

Die Koalition aus Union und SPD müsse in den nächsten Monaten aber auch entscheiden, wie das finanziert werde, so Middelberg. Das seien ganz grundlegende und umfassende Entscheidungen. "Wir müssen schmerzhafte Reformen angehen. Aber Regierungen in der Vergangenheit haben durchaus gezeigt, dass das möglich ist." Der CDU-Haushaltspolitiker verwies auf die erste Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den damaligen Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering von der SPD: "Damals haben wir einschneidende Veränderungen in der Rente herbeigeführt. Auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit gehörte damals zum Beispiel dazu."

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte erst kürzlich die Debatte um eine längere Lebensarbeitszeit befeuert. Der Vorstoß der CDU-Politikerin war allerdings auf breite Kritik gestoßen. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL/ntv lehnen 81 Prozent der Deutschen eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ab.

Geht es nach SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas würden auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen. Diesen Vorschlag lehnt Middelberg nicht grundsätzlich ab, zeigte sich allerdings skeptisch: "Ich finde alles diskutabel und würde jetzt von vornherein nicht gleich sagen: Das geht schon mal gar nicht und das geht auch nicht. Der Vorschlag von Frau Bas ist mindestens einer, den man diskutieren kann. Ob er wirklich zur Lösung beiträgt, ist eine andere Frage." Auch die zusätzlichen Einzahler, so Middelberg, würden Ansprüche gegen die Rentenversicherung erwerben. Und auch diese Ansprüche müssten aus den Rentenkassen bedient werden.

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