Der Druck auf Caroline Bosbach nimmt zu. Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis verlangt in einem in der Nacht verschickten Papier Antworten auf die offenen Fragen zur Bargeld-Affäre. Zudem setzt sie der Bundestagsabgeordneten eine harte Frist.

In einem bemerkenswerten Papier hat sich die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis deutlich von ihrer eigenen Bundestagsabgeordneten Caroline Bosbach distanziert. Die offenen Fragen zur Bargeldaffäre seien "bislang noch nicht zufriedenstellend beantwortet" worden, heißt es in einer Stellungnahme des Kreisverbands, die in der Nacht auf Dienstag verschickt wurde. Die Partei setzt ihr darin eine harte Frist: Bis zum 8. August müssten die Fragen beantwortet sein.

Damit verschärft sich das Problem für Bosbach, die seit Tagen mit mehreren öffentlich gewordenen Vorwürfen zu kämpfen hat. Dazu zählt die Annahme von 2500 Euro in bar, ausgehändigt von einem damaligen CDU-Mitarbeiter während des Bundestagswahlkampfs. Zudem soll Bosbach im Jahr 2023 laut Berichten von T-Online und der ARD-Sendung "Kontraste" Stimmen bei einer parteiinternen Wahl des CDU-Wirtschaftsflügels MIT gekauft haben.

Der schriftlichen Stellungnahme des CDU-Kreisverbands war eine erneute Krisensitzung vorausgegangen, bei der Caroline Bosbach trotz Einladung abermals nicht erschienen war. Stattdessen hatte die 35-Jährige am Montag versucht, mit einem kurzen Video in sozialen Netzwerken in die Gegenoffensive zu gehen. Darin bestritt Bosbach, sich auf Kosten der CDU bereichert zu haben und bezeichnete die Vorwürfe als "konstruiert". Ihre Anwälte hatten die Annahme der 2500 Euro zwischenzeitlich bereits eingeräumt. Bosbach hat genau diese Summe mittlerweile auch an die CDU gezahlt.

Statement sorgt für Kopfschütteln

In der CDU wurde ihr Video-Statement teils mit Kopfschütteln quittiert. Gegenüber RTL/ntv und dem "Stern" erklärten mehrere Mitglieder des Kreisvorstandes ihren Unmut über den Versuch einer Erklärung. Auch eine E-Mail von Bosbach an die Parteimitglieder habe "nicht zur hinreichenden Aufklärung beigetragen", heißt es in dem nächtlichen Schreiben der Partei. Für Rückfragen habe sich Bosbach dem Kreisvorstand auf der aktuellen Sitzung abermals nicht persönlich gestellt, wird bemängelt.

In ihrem Statement setzt die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis ihrer Bundestagsabgeordneten nun ein hartes Ultimatum. Der 35-Jährigen wurden schriftlich mehrere Fragen gestellt, insbesondere zur Annahme der 2500 Euro in bar. Eine Antwort erwartet der Kreisvorstand bis zum 8. August. Für den 9. August sei eine erneute Bewertung des Falls angesetzt. Bosbach sei zu diesem Treffen erneut eingeladen.

Keine Auftritte im Kommunalwahlkampf

Besonders kritisch sieht der Kreisvorstand den "Verdacht finanzieller Unregelmäßigkeiten bei Wahlkämpfen oder parteiinternen Wahlen". Das untergrabe das Vertrauen in die Partei, widerspreche deren Anspruch an Transparenz und Integrität - und könne, so die implizite Drohung, parteiintern Konsequenzen haben. Bereits am 15. Juli, also kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe, hatte der geschäftsführende Vorstand sämtliche Unterlagen zum Fall an die Staatsanwaltschaft Köln übergeben. Dort prüft man derzeit, ob Ermittlungen eingeleitet werden.

Abschließend betont die CDU in ihrem Schreiben, dass sie "unangemessenes oder gar rechtswidriges Verhalten" insbesondere von Mandatsträgern nicht dulde. Man bedaure die Irritationen bei Mitgliedern und Öffentlichkeit. Der Kreisvorstand begrüße sogar, dass Bosbach bis zur vollständigen Aufklärung keine Termine im derzeit laufenden Kommunalwahlkampf in NRW wahrnehmen wolle.

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