Das Palantir-Programm erleichtert es der Polizei, Verdächtige zu identifizieren und Straftaten aufzuklären. Datenschutz wird dabei kleingeschrieben. Umso größer ist folglich die Debatte über die Software. Jetzt schaltet sich Karsten Wildberger ein. Er ist für die Analyse, wünscht sich aber einen anderen Anbieter.

In der Diskussion um die polizeiliche Nutzung der Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir hat sich Digitalminister Karsten Wildberger von der CDU offen für die Anwendung des umstrittenen Programms gezeigt. "Menschen und Staaten, die andere wertepolitische Vorstellungen haben und ganze Länder bedrohen, nutzen zunehmend Technologie. Wir sollten ebenfalls Technologien nutzen, um unseren Staat und unsere Demokratie zu schützen", sagte Wildberger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Digitalminister sagte weiter: "Wenn ein Anbieter eine solche Technologie bereitstellt, sollten wir in sie investieren". Der ehemalige Mediamarkt-Saturn-Chef würde aber lieber auf eine Software setzen, die Deutschland nicht abhängig von weit entfernten Staaten macht. "Wir sollten aber auch europäische Unternehmen haben, die solche Lösungen bieten können."

Zur Palantir-Software entbrannte zuletzt eine breite Diskussion. Das Programm vereinheitlicht Daten aus polizeilichen Quellen und macht sie analysefähig. So sollen Ermittler etwa automatisiert Verdächtige identifizieren und Straftaten verhindern oder aufklären können. Nachdem Bayern Regeln für die Nutzung des Programms festgelegt hatte, klagte der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die massenhafte Auswertung von Daten verletze unter anderem das Grundrecht, über die eigenen Daten zu bestimmen, und das Fernmeldegeheimnis, argumentiert der Verein.

Am Dienstag war dann bekannt geworden, dass die Polizei in Baden-Württemberg die Software bald nutzen soll. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU prüft indessen bereits den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analyse-Software, wie er dem "Stern" sagte. Kritik daran kam von der Justizministerin. Es sei zwar "wichtig, dass unsere Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügen, um schwere Straftaten aufzuklären und Gefahren abwehren zu können", sagte Stefanie Hubig der "Süddeutschen Zeitung". Aber es sei klar, dass nur Mittel genutzt werden könnten, "die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind".

Wildberger: Deutschland soll unabhängiger werden

Wildberger gab in den Funke-Zeitungen das Ziel aus, dass Deutschland digital souveräner werden müsse. "75 Prozent der Cloud-Lösungen, die wir nutzen, kommen von den großen amerikanischen Tech-Konzernen", sagte er. Zwar arbeite man mit diesen Unternehmen seit vielen Jahren als "vertrauensvolle Partner" zusammen. Gleichzeitig müsse es aber auch darum gehen, "selbst unsere Talente zu nutzen, um an den riesigen Wachstumsfeldern zu profitieren". Hierbei sieht der CDU-Politiker auch den Bund in der Pflicht, der selbst Ankerkunde bei deutschen und europäischen Unternehmen werden müsse.

Trotz der derzeitigen Spannungen mit den USA will Wildberger zudem weiterhin auf die transatlantische Partnerschaft setzen. "Das Bündnis ist über viele Jahrzehnte ist eine tragende Säule. Beziehungen leben von Langfristigkeit, nicht von kurzfristigen Unstimmigkeiten", sagte Wildberger. Zugleich forderte er, "das Heft des Handelns wieder stärker selbst in die Hand" zu nehmen. Zu viel habe man in der Vergangenheit ausgelagert - "ob in der Verteidigung, der Energiebeschaffung, der industriellen Produktion und auch bei der Digitalisierung".

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