Moskau wirft dem italienischen Präsidenten Mattarella und Außenminister Tajani "Hassreden" gegen Russland vor, auch andere europäische Spitzenpolitiker sind betroffen. Nun reagiert Rom auf die russische "Provokation".

Aus Protest gegen die offizielle Deklarierung des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella als "russenfeindlich" hat Außenminister Antonio Tajani den russischen Botschafter in Rom einbestellt. Mattarella sei zusammen mit führenden Mitarbeitern staatlicher italienischer Institutionen auf "eine Liste von mutmaßlich 'russophoben' Menschen gesetzt" worden, teilte das italienische Außenministerium mit. Dass sich Mattarella auf dieser Liste befinde, sei "eine Provokation gegenüber der Republik und dem italienischen Volk".

Rom pocht dabei auf gegenseitigen Respekt in den bilateralen Beziehungen und betonte, dass sich Italiens "Verurteilung der inakzeptablen russischen Aggression gegen die Ukraine" nie gegen das Land oder seine Bevölkerung richte.

Die Sammlung sei "nichts anderes als eine weitere Propagandaaktion", erklärte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Ziel der Veröffentlichung sei es, von der schweren Verantwortung Moskaus im Kontext des Ukraine-Krieges abzulenken - einer Verantwortung, "die der internationalen Gemeinschaft wohlbekannt ist und die sie von Anfang an verurteilt hat".

Liste westlicher "Russenfeinde" wird länger

Mattarella steht nun auf einer langen Liste mit westlichen Politikern, denen Moskau vorwirft, eine "Sprache des Hasses" gegen Russland zu benutzen. Bereits am vergangenen Donnerstag hatte das Moskauer Außenministerium auf seiner Website Mitteilungen mit Beispielen für "Hassrede gegen Russland" und "russophoben Äußerungen" seit 2014 - dem Jahr der Krim-Annexion veröffentlicht. Aufgeführt werden zahlreiche Zitate, die westlichen Politikern zugeschrieben werden - darunter dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU, der ehemaligen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas oder dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Moskau wirft westlichen Vertretern aus Politik und Gesellschaft immer wieder angebliche Russlandfeindlichkeit vor.

Mattarella sei auf die Liste gesetzt worden, weil er Russland bei einer Rede im Februar mit dem Dritten Reich verglichen habe, hieß es aus Moskau. Mattarella hat als Präsident vor allem repräsentative Aufgaben. Er genießt als Staatsoberhaupt über die politischen Lager hinweg großen Respekt.

Diplomatie der Anschuldigungen

Die Beziehungen zwischen Italien und Russland gelten seit dem von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine als angespannt. Italien ist ein großer Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland. Rom war Anfang Juli Gastgeber einer Ukraine-Wiederaufbaukonferenz. Auch hat Italien tausende ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.

Italien hatte zudem in der vergangenen Woche ein Konzert abgesagt, bei dem der kremlfreundliche Dirigent Waleri Gergiew auftreten sollte. Auch das sorgte für Unmut: Die russische Botschaft in Rom warf Italien vor, dem Druck ukrainischer Einwanderer und Lobbygruppen nachzugeben.

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