Aus einem Fonds der EU bekommt die Ukraine viel Geld. Die Zahlungen sind jedoch an Bedingungen geknüpft. Kiew räumt ein, nicht alle erfüllt zu haben, was nun Konsequenzen hat. Das Geld aus Brüssel fließt nicht wie geplant.

Die Europäische Union will erstmals Hilfsgelder an die Ukraine aus einem 50-Milliarden-Euro-Fonds wegen Verzögerungen bei Reformen teilweise zurückhalten. Die EU-Kommission erklärte, von einer neuen Hilfstranche von 4,5 Milliarden Euro sollten zunächst nur rund drei Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Kommissionssprecher Guillaume Mercier sagte, Kiew habe zwölf Monate Zeit, drei verbleibende Reformen umzusetzen. Dann würden die restlichen 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt.

Die Ukraine hatte im Juni eingeräumt, drei von 16 Reformzielen nicht erreicht zu haben, unter anderem mit Blick auf die Ernennung von Richtern eines Anti-Korruptions-Gerichts. Die Auszahlungen aus einem im vergangenen Jahr eingerichteten 50 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds für Kiew sind an Reformvorgaben geknüpft.

Kein Zusammenhang mit Antikorruptionsbehörden

Das teilweise Zurückhalten der jüngsten Tranche war bereits geplant, bevor Kiew vor einer Woche per Gesetz die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden eingeschränkt hatte. Das Gesetz löste Straßenproteste in der Ukraine und scharfe Kritik der europäischen Verbündeten aus.

Die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj machte daraufhin schnell einen Rückzieher. Der Staatschef legte einen Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und SAP vor. Allerdings kündigte er an, dass Mitarbeiter mit Zugang zu Staatsgeheimnissen Lügendetektortests unterzogen werden sollen. Hintergrund ist die Sorge vor russischem Einfluss in den Behörden.

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