Donald Trump will Russland mit einem Ultimatum zu Friedensgesprächen bewegen. Um den Druck zu erhöhen, verkürzt der US-Präsident die zuvor gesetzte Zollfrist. In Moskau kommt der Schritt, wenig überraschend, nicht gut an.

Russlands früherer Staatschef Dmitri Medwedew hat die Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump in scharfen Worten zurückgewiesen. Wenn Trump mit der Verkürzung von Fristen drohe, um Russland zum Einlenken im Konflikt gegen die Ukraine zu bewegen, müsse er bedenken, dass jedes Ultimatum ein Schritt auf dem Weg zum Krieg sei, schrieb Medwedew auf der Plattform X. "Nicht zwischen Russland und der Ukraine, sondern mit seinem eigenen Land", drohte Medwedew. Trump dürfe nicht den Weg seines Vorgängers gehen.

Zuvor hatte Trump im Bemühen um einen Frieden für die Ukraine den Druck auf Russland deutlich erhöht. Er werde die Frist von 50 Tagen für deutlich höhere Zölle für Russlands Handelspartner auf nun noch "zehn oder zwölf" Tage reduzieren, sagte Trump während eines Treffens mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. Die Zölle treten demnach in Kraft, wenn es bis zu diesem Zeitpunkt keine Abmachung für eine Waffenruhe oder einen Frieden gibt. Trump begründete den Schritt damit, von Kremlchef Wladimir Putin enttäuscht zu sein, der kein Entgegenkommen gezeigt habe.

Der Kreml betont immer wieder, dass er sich nicht unter Druck setzen lasse. "Russland ist nicht Israel oder gar der Iran", sagte nun auch Medwedew mit Blick auf den Nahostkonflikt, in dem die USA an der Seite Israels den Iran attackierten, um dessen Atomprogramm zu stoppen.

Medwedew hat als Chef des nationalen Sicherheitsrates weiterhin viel Einfluss in Moskau. Der 59-Jährige zählte lange zu den moderaten Kräften in Moskau. Seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Frühjahr 2022 macht er immer wieder als Hardliner und Scharfmacher auf sich aufmerksam.

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