Die SPD erhöht den Druck auf die deutsche Außenpolitik, sich der von 28 Staaten unterschriebenen Forderung nach einem sofortigen Ende des Gaza-Krieges und der Beschränkung von Hilfslieferungen anzuschließen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte am Mittwoch in der Sendung „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ auf WELT TV zur Begründung: „Für uns ist einfach die Maxime, dass das Völkerrecht gewahrt wird, dass das internationale Recht gewahrt wird. Und aus unserer Sicht überschreitet das Kriegsgeschehen jetzt eben dieses Recht.“

Die SPD habe „über viele Monate das Handeln Israels im Gazastreifen kritisiert, weil wir einfach sehen, dass die Zivilbevölkerung so stark in Mitleidenschaft dieser Kriegshandlung gezogen wird, dass wir das nicht mehr vertreten können.“ Doch das habe keine Wirkung gehabt. „Deswegen glaube ich schon, dass, wenn Länder wie Frankreich oder Großbritannien so eine Erklärung unterschreiben, man sich die Frage stellen muss, warum Deutschland sie nicht unterzeichnet. Denn uns alle muss ja bewegen, dass dieses Leiden ein Ende hat. Und deswegen würde ich mich freuen, wenn wir auch solche internationalen Aktivitäten unterstützen.“

Den Hinweis, dass die Zuständigkeit für die Außenpolitik mit Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul bei der CDU liege, wollte der SPD-Generalsekretär nicht gelten lassen: „Wir geben ja nicht unsere Haltung an der Garderobe des Kabinettssaals ab. Wir haben eine Haltung dazu und wir weisen darauf hin.“ Klüssendorf weiter: „Das ist eine Auseinandersetzung, die wir führen müssen.“

Der SPD-Politiker betonte gleichzeitig: „Wir stehen zum israelischen Staat. Das ist unstrittig. Und wir wissen auch, dass die Hamas Ausgangspunkt dieser Eskalation ist. Das steht außer Frage.“ Aber: „Wenn wir jetzt einer israelischen Regierung, die aus unserer Sicht gegen Völkerrecht verstößt, kritisieren, verabschieden wir uns ja nicht von der grundsätzlichen Zusammenarbeit mit Israel und mit dem Staat.“

Einem generellen Waffenembargo gegen Israel erteilte Klüssendorf eine Absage: „Es ist absolut richtig, dass wir auch ganz klar zur Verteidigungsfähigkeit von Israel beitragen. Und das haben wir in der Vergangenheit über viele, viele Jahre getan.“ Der SPD gehe es darum, ob deutsche Waffen in Gaza eingesetzt würden: „Und da ist für uns die ganz klare Haltung, dass sie das nicht dürfen.“

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