Die Regierung in Polen verliert stetig an Zustimmung. Ihre Umfragewerte sinken. Zudem herrscht nach dem Sieg des Nationalisten Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl im Juni Unruhe innerhalb der Koalition. Dem versucht Regierungschef Tusk mit einer Umbildung entgegenzuwirken.

Als Teil einer Restrukturierung seines Kabinetts nach dem Wahlsieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der polnischen Präsidentschaftswahl hat Regierungschef Donald Tusk dem Amt des Koordinators für den Kampf gegen illegale Migration Ministerrang verliehen. Der bisherige Innenminister Tomasz Siemoniak werde die neu geschaffene Ministerposition übernehmen, verkündete Tusk neben anderen Neubesetzungen. Polen brauche politische Ordnung "nach dem politischen Erdbeben der Präsidentschaftswahl".

Die Regierung werde sich darauf konzentrieren, Sicherheit zu garantieren, erklärte Tusk. Dies betreffe "sowohl unsere östlichen Grenze, wo es darum geht, sich auf mögliches aggressives Verhalten von Seiten unserer östlichen Nachbarn vorzubereiten, als auch die entschiedene Arbeit, Ordnung an unseren Grenzen in Polen herzustellen", sagte der Ministerpräsident.

Insgesamt stutzte Tusk sein Kabinett von 26 auf 21 Ministerposten herunter. Der bisherige Finanzminister Andrzej Domanski wird nun in einer breiteren Funktion Minister für Finanzen und Wirtschaft. Die bisherigen Ressorts für Umwelt und für Industrie werden zu einem neuen Energieministerium unter Milosz Motyka Motyka von der kleineren Koalitionspartei PSL zusammengeführt.

Außenminister Radoslaw Sikorski wird zudem zusätzlich zum stellvertretenden Ministerpräsidenten, ein Zeichen für die Bedeutung der Außenpolitik für die polnische Regierung. Die von Siemoniak hinterlassene Leerstelle im Innenministerium wird Maciej Kierwinski füllen. Waldemar Zurek übernimmt das Justizministerium von Adam Bodnar. Die Ministerien für Kultur, Sport, Landwirtschaft und Gesundheit werden ebenfalls neu besetzt.

Verlust an Zustimmung

Der EU- und Nato-Mitgliedstaat Polen hat Belarus und Russland wiederholt den politischen Missbrauch von Migranten vorgeworfen, indem sie gezielt Menschen aus Afghanistan, dem Irak und Äthiopien einfliegen und mit Bussen an die polnische EU-Außengrenze transportieren würden.

Die Regierung von Tusk verliert seit Mitte 2024 stetig an Zustimmung. Seit dem Sieg des Nationalisten Karol Nawrocki gegen Tusks liberalen Verbündeten Rafal Trzaskowski bei der Präsidentschaftswahl im Juni haben zudem die Spannungen innerhalb der bürgerlichen Regierungskoalition zugenommen. Dies hat Zweifel an der Zukunft des Bündnisses aufkommen lassen. Einer aktuellen Erhebung des Instituts CBOS zufolge liegt die Unterstützung für die Regierung derzeit bei 32 Prozent.

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