„Eine perfide Unterstellung und ich bin mir sicher, dass Ricarda Lang das auch weiß“, sagt Linnemann

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich zuversichtlich für eine Beilegung des Koalitionsstreits um die geplatzte Verfassungsrichterwahl gezeigt. „Ja, wir kriegen das hin“, sagte Linnemann dem „Tagesspiegel“. Wichtig sei, „dass wir nun in der Koalition hinter den Kulissen und in aller Ruhe zu einer breit getragenen Lösung kommen.“ Auf die Frage, wie die aussehen könne, antwortete er: „Genau darüber werde ich jetzt nicht öffentlich sprechen.“

Mit scharfen Worten wandte er sich auch gegen den unter anderem von der ehemaligen Grünen-Chefin Ricarda Lang erhobenen Vorwurf, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn bewusst ein Ende der schwarz-roten Koalition herbeiführen wolle, um den Weg für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu ebnen.

„Das ist eine perfide Unterstellung und ich bin mir ziemlich sicher, dass Frau Lang das auch weiß“, so Linnemann weiter: „Jeder mit Verantwortung in der CDU weiß, dass die AfD uns zerstören will.“

Auch der Unionsfraktionschef bekräftige diese Haltung und die klare Beschlusslage der CDU immer wieder: „Jens Spahn arbeitet Tag und Nacht für den Erfolg dieser Koalition.“

Am 11. Juli war die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Zwar hatte die Union die SPD-Kandidatin für Karlsruhe, die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, im Richterwahlausschuss mit nominiert und die Unionsfraktionsführung hatte sich für ihre Wahl ausgesprochen. In der Unionsfraktion gab es aber Widerstand, so dass die Fraktionsspitze die mit der SPD verabredete Unterstützung letztlich nicht mehr garantieren konnte.

Linnemann räumte im „Tagesspiegel“ ein, auf die Vorbehalte gegen die Kandidatin in der Unionsfraktion „hätte schneller reagiert werden müssen“. Vorwürfe, wonach die Abgeordneten sich von einer Kampagne gegen Brosius-Gersdorf hätten beeinflussen lassen, bezeichnete er als „Mär“, die er strikt zurückweise.

SPD sieht Union am Zug – Linke beharrt auf Vorschlagsrecht

Die SPD sieht für eine Lösung des Streits weiter die Union in der Pflicht. „Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehen wir weiter auf den Verabredungen mit der Union und fordern endlich Verlässlichkeit ein. Der Umgang mit dieser Wahl hat Spuren hinterlassen“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Linken-Chef Jan van Aken warf der Koalition mangelnde Fortschritte bei der Lösung des Konflikts vor. „Inhaltlich sind die Union und die SPD keinen Millimeter weiter als am 11. Juli“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Van Aken erneuerte zudem die Forderung seiner Partei nach einem Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter, das die Linke als Gegenleistung für die Unterstützung von Richterkandidaten der schwarz-roten Koalition fordert.

„Für uns ist es wichtig, dass das alte Modell für das Vorschlagsrecht zur Richterwahl – drei Vorschläge von der Union, drei von der SPD, je einer von Grünen und FDP – neu diskutiert wird, entsprechend den neuen Kräfteverhältnissen im Bundestag und im Bundesrat“, sagte der Linken-Chef.

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