Demonstranten übertönen ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel

Das Sommerinterview mit Alice Weidel in der ARD findet unter größeren Schwierigkeiten statt. Eine Protestgruppe erschwert es mit lauter Musik und Sprechchören. Abbrechen will die AfD-Chefin das Gespräch allerdings nicht. Politisch sieht sie ihre Partei auf dem richtigen Weg.

Das ARD-"Sommerinterview" mit AfD-Chefin Alice Weidel ist von einem lautstarken Protest begleitet worden. Die Aufzeichnung im Berliner Regierungsviertel wurde von einer Gruppe von Demonstranten auf der anderen Seite der Spree mit Sprechchören, Musik und Liedern gestört. Laut Polizei nutzte die Gruppe von 25 bis 40 Protestteilnehmern dabei einen Aktionsbus "mit Schallverstärker".

Weidel gab während der Aufzeichnung mehrfach an, sie habe die Fragen von Moderator Markus Preiß nicht gehört. "Es ist extrem laut im Hintergrund und ich kann Ihre Fragen kaum verstehen", sagte sie an einer Stelle auf der Terrasse des zum Bundestag gehörenden Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Sie musste sich teilweise nach vorn beugen, um die Fragen zu verstehen. Weidel wollte das Interview dennoch fortsetzen und forderte Preiß auf, dieses "ganz normal" weiterzuführen. Preiß sprach anschließend im Livestream der ARD auf Nachfrage von verschärften Bedingungen. Man habe sich teilweise kaum verstehen können. Dies sei kein Interview gewesen, das er gut in Erinnerung behalten werde.

Hinter der Aktion steckt nach eigenen Angaben die Gruppe Zentrum für Politische Schönheit, die für solche Demos einen Bus mit extrem starken Lautsprechern ausgerüstet hat. Den Bus hatte sie "Adenauer SRP+" getauft. Die Polizei forderte einem Sprecher zufolge die Demonstranten später auf, den Lärm einzustellen. Dem sei die Gruppe auch nachgekommen. "Die Anlage wurde ausgeschaltet." Beamte waren demnach am späten Nachmittag noch vor Ort.

Weidel will keine gemäßigtere AfD

Inhaltlich sieht Weidel keinen Grund für eine Kursänderung der Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird. "Ich sehe nicht die geringste Veranlassung, dass wir uns mäßigen sollten", sagte Weidel. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte kurz vor dem Regierungswechsel die Neueinstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" vorgelegt. Nach einer Klage der AfD hatte es aber zugestimmt, die Partei bis zum Abschluss eines Gerichtsverfahrens weiter nur als "rechtsextremen Verdachtsfall" einzustufen. Dies bedeutet keine Korrektur der Hochstufung. Das Label "gesichert rechtsextrem" lehne sie ab, sagte Weidel. Das sei "völliger Quatsch", sagte die Politikerin, die zusammen mit Tino Chrupalla Bundessprecherin der Partei ist.

Sie warf dem Verfassungsschutz zugleich vor, er sei politisch gesteuert. So berichte das Bundesamt für Verfassungsschutz schließlich an das Innenministerium: In der Vergangenheit habe dort die SPD-Politikerin Nancy Faeser das Sagen gehabt, nun sei es Alexander Dobrindt von der CSU: "Wenn hier eine Einordnung erfolgt, dann ist sie erst einmal nicht unabhängig", sagte Weidel.

AfD halte Bürgerrechte hoch

Die AfD habe ein Parteiprogramm, das die Freiheit der Bürger hochhalte und auch die Bürgerrechte. Die AfD wolle "vernünftige Politik" für das Land machen, sagte Weidel. "Ich halte das auch für wichtig, wenn sie die teilweise chaotischen Zustände in unserem Land sehen", sagte die AfD-Chefin und wies in einer Geste auf Demonstranten gegen ihren TV-Auftritt.

Die SPD, die als Juniorpartner mit der Union regiert, hatte auf einem Parteitag einen Antrag beschlossen, mit dem die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot auf den Weg gebracht werden sollen. Ein solches Verfahren vor dem Verfassungsgericht können Regierung, Bundestag oder Bundesrat einleiten. Es müsste dabei nachgewiesen werden, dass eine Partei mit Einfluss aggressiv, kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung vorgeht.

Das jüngste Verfassungsschutzgutachten, das die AfD als rechtsextremistisch einstuft, allein gilt dafür noch nicht als ausreichender Beweis. Kanzleramtschef Thorsten Frei hatte bei den Bemühungen um ein AfD-Verbotsverfahren zur Vorsicht gemahnt. Die Frage müsse juristisch, nicht politisch entschieden werden.

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