Mehr und effizienter müssten die Deutschen arbeiten - das sagte Kanzler Merz schon kurz nach Amtsantritt. Eine Diskussion über weniger Feiertage will er jedoch nicht führen, wie er nun sagt. Allerdings spricht er auch über den Druck, der auf den Sozialsystemen lastet.

Bundeskanzler Friedrich Merz will sich an der Debatte über die Streichung von Feiertagen nicht beteiligen. "Das kommt hoch wie das Ungeheuer von Loch Ness", sagte der Regierungschef auf der Sommerpressekonferenz in Berlin. "Regelmäßig ist so eine Diskussion da - ehrlich gesagt: Ich führe sie nicht." Ohnehin werde über die meisten Feiertage nicht auf Bundesebene entschieden, sondern bei den Ländern.

Zur Ankurbelung der Wirtschaft braucht es laut Merz auch positives Denken: "Wir brauchen eine bessere Grundstimmung in Deutschland", betonte der Kanzler. "Für uns ist so häufig das Glas halbleer, statt mal zu sagen, es ist halbvoll. Ich würde sogar sagen, es ist dreiviertel voll, wir müssen nur jetzt den letzten Rest leisten."

Merz hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Mai eine Debatte über die Arbeitszeit in Deutschland angestoßen. Die Deutschen müssten "wieder mehr und vor allem effizienter" arbeiten, sagte er. Zuletzt haben der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, und der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, die Streichung von Feiertagen gefordert. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, lehnt dies dagegen ab.

Größere Lasten bei Sozialsystemen

Gleichzeitig stimmte Merz die Menschen angesichts von großen Defiziten in den sozialen Sicherungssystemen auf größere Lasten ein. "Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Vorsorge für die eigene Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen." Dies sei "nicht alleine mit Geld vom Staat zu tun und zu leisten".

"Die Rufe nach dem Staat sind Rufe an uns alle selbst", sagte der Kanzler. "Der Staat sind wir alle, und wir müssen uns auch in unserer Gesellschaft darüber verständigen, wie wir das verfügbare Einkommen, das wir haben, in Zukunft verwenden" - gerade auch für die Sozialversicherungen. "Da steht uns eine große, auch gesellschaftspolitische Kraftanstrengung bevor", fügte Merz hinzu. In dieser Legislaturperiode will Merz nach eigenen Worten eine Stabilisierung der Sozialbeiträge erreichen. Das sei "das Mindeste", noch besser sei eine Senkung.

Merz wollte sich nicht festlegen, ob er zur finanziellen Konsolidierung der Sozialversicherungen für Leistungssenkungen offen sei. Der Kanzler verwies auf die von der Koalition eingesetzten Fachkommissionen, die bis 2027 ihre Reformvorschläge vorlegen sollen. Seine Regierung wolle aber bereits vorher erste Entscheidungen treffen. Sie werde "im Herbst nicht final entscheiden, aber sehr wohl auch erste Weichen stellen, damit erkennbar wird, in welche Richtung es geht", sagte Merz.

Allerdings sagte Merz, dass man bei der geplanten Reform der Sozialversicherung über die Höhe der versicherungsfremden Leistungen, aber auch die Eigenverantwortung der Bürger sprechen müsse. Es habe immer versicherungsfremde Leistungen etwa in Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung gegeben, sagte Merz. "Der Umfang ist heute in der Tat kritisch", fügte er hinzu.

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