In der südbrandenburgischen Kleinstadt Spremberg dominiert der rechtsextreme Dritte Weg das Straßenbild. Wer das nicht mitträgt, traut sich nach Darstellung der Bürgermeisterin nicht aus der Deckung. Die parteilose Politikerin wählt nun den Weg über die Öffentlichkeit, um das Ruder noch herumzureißen.
Die Bürgermeisterin der Kleinstadt Spremberg in der brandenburgischen Lausitz, Christine Herntier, warnt vor einer Bedrohung durch Rechtsextremisten in ihrer Stadt. In einem öffentlichen Brief an die Bürger spricht die parteilose Rathaus-Chefin unter anderem von einer Flut von Schmierereien, verfassungsfeindlichen Symbolen, Verherrlichung des Nationalsozialismus und Sachbeschädigungen an öffentlichen Gebäuden. "Wir reden nicht darüber! Das ist doch schlimm!", schreibt Herntier im Amtsblatt der 22.000-Einwohner-Stadt.
Die rechten Umtriebe hätten im Spremberg im Laufe des Jahres dramatisch zugenommen, sagte sie. Die Bürgermeisterin der einst vom Kohlebergbau geprägten Stadt nannte vor allem die Kleinstpartei Der Dritte Weg. Die Partei macht sich nach Darstellung Herntiers in der Stadt breit und rekrutiert unter Jugendlichen neue Anhänger.
Der Dritte Weg vertritt laut Verfassungsschutz ein rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild. Sie ist 2013 von früheren Funktionären der NPD und anderen Protagonisten der rechtsextremen Szene in Heidelberg gegründet worden.
"Wie kann es sein, dass Lehrer und Schüler aus beiden Oberschulen zu mir kommen, voller Wut und Angst, und mir Dinge erzählen, die ich nicht für möglich gehalten hatte", schreibt Herntier im Amtsblatt. Zudem sei sie angefleht worden, "doch bloß nichts zu sagen". Die rechtsextremen Umtriebe seien aber zu einer Bedrohung geworden. Sie habe deshalb nun das Schweigen gebrochen.
Verfassungsschützer verweisen seit Jahren immer wieder auf die rechtsextremistische Szene in Südbrandenburg hin. Vor einiger Zeit gab es Gewaltvorfälle auch bei Jugendklubs in Senftenberg und Spremberg. Ein alternatives Wohnprojekt in Cottbus wurde im Mai attackiert. 2023 hatten eine Lehrerin und ein Lehrer aus einer Schule im Spreewald-Ort Burg geschildert, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Das hatte eine Debatte über Brandenburg hinaus gelöst.
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