Die Slowakei gibt ihren wochenlangen Widerstand gegen neue Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland auf. Laut Ministerpräsident Fico kann das Sanktionspaket sofort beschlossen werden.  

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat überraschend angekündigt, die Blockade neuer EU-Sanktionen gegen Russland zu beenden. Er habe den Vertretern der Slowakei die Anweisung gegeben, schon an diesem Freitag ihre Zustimmung zum 18. EU-Sanktionspaket zu erteilen, sagte er in einem Facebook-Video. Es wäre "kontraproduktiv" für die Interessen der Slowakei als EU-Mitglied, das Vorgehen weiter zu blockieren, sagte er.

Hintergrund von Ficos Blockade war ein Streit um eine EU-Verordnung, die einen völligen Gasimportstopp aus Russland ab 2028 zur Folge haben wird. Fico wollte ursprünglich eine Ausnahmeklausel für sein Land durchsetzen, die es ihm erlaubt, einen Vertrag über Erdgaslieferungen des russischen Staatskonzerns Gazprom bis zum Jahr 2034 laufen zu lassen. Laut der slowakischen Tageszeitung "Pravda" wollte Fico zumindest Garantien von Brüssel, für den Fall, dass es mit Gazprom zu einem Rechtsstreit kommt.

Die Slowakei habe so viel wie möglich erreicht, um sich gegen mögliche negative Folgen der Sanktionen abzusichern, sagte Fico nun, ohne ins Detail zu gehen. Am Mittwoch und Dienstag hatte die Slowakei die Verabschiedung der Sanktionen verhindert. Diese müssen von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Auch Malta hatte Vorbehalte gegen die Strafmaßnahmen.

Die EU-Kommission hatte vergangenen Monat das 18. Sanktionspaket gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. Ziel sind neben den russischen Exporten von Gas und Öl auch russische Banken und die Rüstungsindustrie. In Brüssel wurde damit gerechnet, dass das Sanktionspaket damit endlich beschlossen werden kann. Bereits an diesem Freitagmorgen könnten die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten zu einem Sondertreffen zusammenkommen, hieß es am Abend aus EU-Kreisen.

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