Donald Trump versucht, das Thema Epstein loszuwerden. Nicht nur an der Parteibasis, auch im Kongress gehen manche Republikaner auf die Barrikaden. Im äußersten Fall könnten sie die Herausgabe der unter Verschluss gehaltenen Akten über den Sexualstraftäter erzwingen.

Ignorieren, verharmlosen, verteidigen - angreifen und ablenken. Mit dieser Folge hat US-Präsident Donald Trump innerhalb einer Woche versucht, sich und seine Regierung aus dem Sumpf um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein erfolglos zu befreien. Stattdessen sind sie tiefer in die Verschwörungstheorien um den toten Investor versunken denn je. Wer könnte ein Interesse daran haben, dass das Justizministerium keine weiteren Informationen über den Fall Epstein veröffentlicht und weshalb? Diese Fragen haben die erste Regierungskrise des vermeintlich unangreifbaren Trump ausgelöst. Am Mittwoch beschimpfte Trump sogar die enttäuschten bis wütenden eigenen Wähler.

Inzwischen ist die in rechten Kreisen jahrelang gepflegte Verschwörungstheorie bei US-Medien und Politik in fast aller Munde. Auch der Kongress hat sich in den Streit um Epsteins Tod und dessen mutmaßliche Liste prominenter Kunden eines potenziellen Rings von Kindervergewaltigern eingeschaltet. Sowohl die Demokraten als auch mehrere Republikaner unterstützen eine Maßnahme, die das Weiße Haus dazu zwingen soll, innerhalb eines Monats sämtliche Akten und Daten im Fall zu veröffentlichen. Viele davon halten Gerichte wegen des Inhalts unter Verschluss. Damit sind sie zwar nicht offiziell geheim, aber trotzdem nur wenigen Personen zugänglich.

Seit Epsteins Tod 2019 hat sich unter Trumps Anhängern die gigantische Erwartung auf Enthüllungen aufgebaut, die unter anderem von FBI-Chef Kash Patel und dessen Vize Dan Bongino immer wieder befeuert wurde, bevor sie ins Amt kamen. Justizministerin Pam Bondi trieb dies im Amt weiter - teilte am Ende aber mit, es gebe praktisch nichts, was ihr Ressort herausgeben könnte. Trump stützt sie. Vizepräsident JD Vance sagte sogar vor ein paar Wochen im Juni, die Regierung solle die Akten veröffentlichen. "Was hat sich geändert?", fragte exemplarisch ein prominenter Podcaster, der Trump im Wahlkampf unterstützt hatte.

Blockade der Republikaner wackelt

Einen ersten Versuch der Demokraten im Kongress hatten Republikaner im zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses sowie im Plenarsaal blockiert und darauf verwiesen, der Präsident werde schon angemessen über eine Veröffentlichung entscheiden. Doch nun gibt es in der Kongresskammer eine parteiübergreifende Initiative. Die könnte in der kommenden Woche eine Abstimmung erzwingen, falls sie eine Mehrheit von 218 Unterstützern zusammenbekommt. Derzeit ist das laut dem republikanischen Mitinitiator Thomas Massie der Fall: Die Demokraten haben 212 Sitze und 6 abtrünnige Republikaner haben ihre Zustimmung erklärt.

Darunter sind auch Politiker aus Trumps MAGA-Parteiflügel. Nun ist die Frage, ob sie bei dabei bleiben oder im letzten Moment einen Rückzieher machen. Trump greift in solchen Fällen oft zum Telefonhörer und versucht, die Kongressmitglieder einzeln zu "überzeugen"; das hatte bei seinem höchst umstrittenen Haushalts-Gesetzespaket zum Erfolg geführt. Üblicherweise wird Trump dabei von seinem dortigen Mehrheitsführer Mike Johnson unterstützt. Doch der machte am Dienstag öffentlich seine Position klar: "Die Regierung sollte alles offenlegen und die Menschen entscheiden lassen", meinte Johnson.

Trump kann zwar damit drohen, bei der Kongresswahl andere Kandidaten für ein Mandat zu unterstützen. Die haben in der Vergangenheit fast immer ihre Vorwahlen gewonnen. Doch Epstein ist ein höchst emotionales Thema für Trumps Wähler. Unter Republikanern sind 40 Prozent unzufrieden mit den spärlichen Informationen aus dem Justizministerium. "Ich werde nie Pädophile beschützen oder die Eliten und ihre Kreise", schrieb die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor-Greene.

Radikaler Beschlussentwurf

Die Strafverfolgerin Maurene Comey, die gegen Epstein und dessen verurteilte Helferin Ghislaine Maxwell ermittelt hatte, wurde am Mittwoch gefeuert. Es ist unklar, weshalb. Manche bekannte Stimme fordert einen Sonderermittler, was Trump am Donnerstag per Sprecherin Karoline Leavitt ablehnte. Ein solches Manöver hätte zumindest vorübergehend den Druck auf die Regierung verringert, insbesondere auf Justizministerin Bondi.

Dies wäre jedoch ohnehin hinfällig gewesen, sollten genügend Republikaner im Kongress die Veröffentlichung der Akten durchsetzen wollen. Die dortigen Hürden sind weiterhin hoch: Jede verlorene Stimme könnte das sogenannte Epstein-Akten-Transparenzgesetz scheitern lassen. Auch der Senat müsste zustimmen, dort haben die Republikaner ebenfalls eine Mehrheit.

In dem Beschlussentwurf steht, die Regierung dürfe die Akten nicht schwärzen, zurückhalten oder verzögert veröffentlichen, selbst wenn sie "peinlich sind, dem Ansehen schaden oder politisch heikel sind". Egal, ob es Regierungsmitglieder, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder ausländische Würdenträger seien. Damit wären alle, die in der Vergangenheit mit Epstein zu tun hatten, von potenziellen Veröffentlichungen betroffen. Dazu gehören auch Ex-Präsident Bill Clinton, der britische Prinz Andrew, Microsoft-Mitgründer Bill Gates - und Trump selbst.

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