Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf gegen die Vorwürfe der vergangenen Tage verteidigt. „Diese Frau hat es nicht verdient, so beschädigt zu werden“, sagte Bätzing der „Augsburger Allgemeinen“.
Brosius-Gersdorf sollte am vergangenen Freitag im Bundestag zusammen mit einer weiteren Richterin und einem Richter für Karlsruhe gewählt werden. Doch die Wahl wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen, weil die Führung der Unionsfraktion die mit der SPD verabredete Unterstützung für die Jura-Professorin nicht mehr garantieren konnte. Einige Abgeordnete kritisierten unter anderem ihre Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen.
Bätzing sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die derzeitige Praxis bei Abtreibungen – Paragraf 218a garantiert Straffreiheit unter bestimmten Bedingungen – bedeute eine „kluge Balance“, an der man nicht rütteln solle. „Warum soll man den klaren Kompromiss, den es zur Abtreibungsfrage gibt, aufgeben und damit womöglich eine gesellschaftliche Spaltung riskieren?“
Auf die Frage, ob Vertreter der Kirche die Diskussionen um die Besetzung der Richterposten noch angeheizt hätten, sagte Bätzing: „In dieser gesamten Debatte ist viel schiefgelaufen.“ Viele Personen, die mit der Richterinnenwahl befasst sind, seien dadurch beschädigt worden. „Es ist kein Thema für einen Kulturkampf. Wir können diesen Kulturkampf nicht gebrauchen. Es gibt zu viele Profiteure davon.“
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