In den Verhandlungen rund um Zölle und Handelsdefizite erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf die EU. Bundeswirtschaftsminsterin Reiche forderte die EU-Spitzen auf, eine pragmatische Lösung zu verhandeln. Es gäbe dabei Unterstützung von der Bundesregierung.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die EU-Kommission zu pragmatischen und zügigen Verhandlungen mit den USA im aktuellen Handelskonflikt aufgerufen. "Es geht jetzt in der verbleibenden Zeit für die EU darum, pragmatisch eine Lösung mit den USA zu verhandeln, die sich auf die wesentlichen großen Konflikt-Punkte konzentriert", erklärte Reiche in Berlin. Die Kommission habe für diesen Ansatz die Unterstützung der Bundesregierung. Hintergrund sind drohende US-Sonderzölle auf europäische Produkte. Diese würden laut Reiche nicht nur die exportierenden Unternehmen in Europa treffen, sondern auch spürbare wirtschaftliche Folgen für Wirtschaft und Verbraucher auf der anderen Seite des Atlantiks haben. "Ein pragmatisches Verhandlungsergebnis muss schnell erreicht werden", betonte die Ministerin.

Nach der Bekanntgabe von Trumps neuesten Zollvorstellungen zeigte sich die EU-Kommission weiter um eine einvernehmliche Lösung bemüht: Man nehme Trumps Schreiben zur Kenntnis, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Man sei weiterhin bereit, bis zum 1. August auf eine Einigung hinzuarbeiten.

Macron: Entschlossenheit bekräftigen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte indes die beschleunigte Vorbereitung europäischer Gegenmaßnahmen. Dazu müsse die EU-Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich des Mechanismus zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen, mobilisieren, falls bis zum 1. August keine Einigung erzielt wird, teilte Macron via X mit.

"In der europäischen Einheit ist es mehr denn je die Aufgabe der Kommission, die Entschlossenheit der Union zu bekräftigen, die europäischen Interessen entschlossen zu verteidigen", so der Präsident. Auf dieser Grundlage unterstütze Frankreich die EU-Kommission bei den Verhandlungen, um bis zum 1. August eine für beide Seiten akzeptable Einigung zu erzielen, die den Respekt widerspiegele, den sich Handelspartner wie die EU und die USA mit ihren gemeinsamen Interessen und integrierten Wertschöpfungsketten schuldeten.

Im Kreis der 27 EU-Mitgliedstaaten gibt es widersprüchliche Interessen. Während das wirtschaftsstarke Deutschland auf ein schnelles Abkommen drängt, um seine Industrie zu schützen, warnen andere Mitglieder wie Frankreich davor, einem einseitigen Abkommen zu US-Bedingungen nachzugeben.

US-Präsident Donald Trump hatte der EU zuvor in einem Brief neue Importzölle in Höhe von 30 Prozent ab dem 1. August angekündigt. Das Schreiben wurde ungeachtet von bislang laufenden Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung verschickt. Trump rechtfertigt seine Zollpolitik insbesondere mit dem Handelsdefizit, dass die USA mit der EU haben. Die EU geht allerdings davon aus, dass es ihm auch um zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung von umfangreichen Steuersenkungen geht.

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