Im Bundestag stellt Finanzminister Klingbeil seinen Haushaltshaltsplan für das laufende Jahr vor. Mit "Rekordinvestitionen" will der Vizekanzler das Land nach vorne bringen. Seinem eigenen Haus verpasst er dafür gleich einen neuen Namen.

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Finanzminister Lars Klingbeil die Finanzpläne des Bundes als Investition in die Zukunft Deutschlands verteidigt. "Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und das ist ein gutes Signal", sagte er im Plenum. Es werde nun das angegangen, "was jahrelang vernachlässigt wurde". Damit würden "Wachstum und Gerechtigkeit in unserem Land" geschaffen.

Klingbeil stellte im Bundestag seinen Haushaltsplan für 2025 vor. Die geplanten Investitionen des Bundes belaufen sich allein für dieses Jahr auf mehr als 115 Milliarden Euro. Das seien "Rekordinvestitionen", sagte Klingbeil. "Das Finanzministerium wird zu einem Investitionsministerium." Konkret werde entschieden in Straßen, Bildung und Betreuung, neuen Wohnraum, moderne Krankenhäuser, die Digitalisierung, den Klimaschutz und die Sicherheit investiert.

"Damit lösen wir auch einen Konflikt auf, den es jahrelang in unserer Gesellschaft gegeben hat", sagte der Finanzminister, nämlich die Entscheidung, ob in die Bundeswehr oder die Industrie investiert werde, ob der Ukraine geholfen oder in den Klimaschutz investiert werde. "Ich sage hier sehr klar: Alles ist notwendig." Es sei "richtig, dass wir in Infrastruktur und Sicherheit und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren", fügte Klingbeil an.

Über 80 Milliarden Euro Neuverschuldung

Der Finanzminister veranschlagt bei geplanten Ausgaben in Höhe von insgesamt 503 Milliarden Euro in diesem Jahr auch eine deutlich höhere Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund. Gründe dafür sind vor allem die geplanten Mehrausgaben für Verteidigung und für Investitionen sowie die Folgen der schwachen Konjunktur.

Als Russland im Februar 2022 die Ukraine überfallen habe, "da war unsere Bundeswehr in keinem guten Zustand, sie war kaputtgespart", sagte Klingbeil. Kasernen seien geschlossen gewesen, es habe an Munition, Ausstattung, Fahrzeugen und Waffen gefehlt. "Wir müssen unsere Bundeswehr besser ausstatten und wir stehen an der Seite der Ukraine", stellte Klingbeil klar.

Er werde sich dabei auch dafür einsetzen, dass Deutschland ein starker Standort für die Stahlproduktion bleibe, sagte Klingbeil. "Seit Generationen haben wir das Wissen und das Können hier in Deutschland." Stahl müsse nun sauberer produziert werde, aber die Regierung "gibt ein Bekenntnis ab, dass wir Stahl Made in Germany wollen, dass er hier eine Zukunft hat".

Ein Bekenntnis gab Klingbeil auch beim Thema Migration ab. Die Debatte darüber dürfe nicht nur geprägt sein von Grenzkontrollen, sagte er mit Blick auf die wieder eingeführten Kontrollen zur Eindämmung der irregulären Migration. "Wir brauchen ein klares Bekenntnis, dass wir ein Einwanderungsland sind, dass wir ein weltoffenes Land sind", sagte der Finanzminister.

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