Die USA haben der EU nach Informationen von „Politico“ ein Handelsabkommen angeboten. Es sieht einen Basiszoll von zehn Prozent auf alle EU-Waren vor, mit Ausnahmen für sensible Sektoren wie Flugzeuge und Spirituosen, wie ein EU-Diplomat und ein nationaler Beamter „Politico“ sagten.
Die Trump-Regierung hatte am Sonntag angekündigt, die Frist für die Wiedereinführung ihrer umfassenden Zölle auf den 1. August zu verschieben. Für Länder, die keinen Deal abschließen, würden die Zölle dann auf den Stand vom 2. April zurückgesetzt. Der Zehn-Prozent-Basiszoll für EU-Waren war zuvor schon als mögliches Angebot der USA ventiliert worden.
Am Montag hatte Trump damit begonnen, Briefe an Länder zu senden, in denen er ihre Zollsätze bekannt gibt. Den Anfang machten Südkorea und Japan, die ab dem 1. August mit einem Zoll von 25 Prozent belegt werden sollen.
Weitere Briefe gingen an: Malaysia (25 Prozent Zoll), Kasachstan (25 Prozent), Südafrika (30 Prozent), Laos (40 Prozent), Myanmar (40 Prozent), Thailand (36 Prozent), Kambodscha (36 Prozent), Serbien (35 Prozent), Bangladesch (35 Prozent), Indonesien (32 Prozent), Bosnien und Herzegowina (30 Prozent) und Tunesien (25 Prozent).
„Werden im Rückblick nicht über Stromsteuer sprechen“
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič steht nach einem Telefonat zwischen Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag mit der US-Regierung in Kontakt. Er betonte die Brisanz dieser Gespräche und besprach sich mit EU-Botschaftern. Zwei Diplomaten sagten „Politico“, die Kommission habe nicht mit dem Erhalt eines solchen Briefes gerechnet.
Die Konturen eines Handelsabkommens seien noch immer in Bewegung, betonten die Diplomaten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich für ein schnelles, einfaches Abkommen starkgemacht und sektorspezifische Abkommen, etwa für die Auto- und Stahlindustrie forciert. Er kündigte am Montagabend einen Krisencall mit Emmanuel Macron, Giorgia Meloni und von der Leyen an, wie die „Bild“-Zeitung berichtete. „Wir werden im Rückblick auf diese Zeit nicht über Stromsteuer sprechen, sondern über die Zollpolitik der USA“, hob Merz dem Bericht nach die Relevanz der Zölle hervor.
Washington gab allerdings wohl auch am Montag keine Hinweise darauf, Branchen wie die Auto-, Stahl- und Aluminiumindustrie oder die Pharmaindustrie auszunehmen. Für Deutschland ein Dämpfer. Frankreich, Italien und Irland dürften mit Ausnahmen für Spirituosen und Flugzeuge zufrieden sein.
Der irische Handelsminister Simon Harris erklärte am Montagabend: „Wir können nun mit einer Verlängerung des aktuellen Status quo bis zum 1. August rechnen, um der EU und den USA mehr Zeit für eine grundsätzliche Einigung zu geben.“
Aber hilft das? In dem von Diplomaten als düster bezeichneten Treffen am Montagabend stellte Brüssel fest, dass es von der US-Regierung keine Garantien für keine weiteren Kehrtwenden bei den Zöllen erhalten habe.
Camille Gijs und Koen Verhelst sind beide Trade Reporter bei „Politico“ Deutschland.
Dieser Text erschien zuerst im „Politico“ PRO Industrie und Handel. Leaks, Analysen und investigative Recherchen zur Industrie- und Handelspolitik, die Deutschlands wirtschaftliche und politische Zukunft prägen – in einem Newsletter. Jeden Tag um 6 Uhr. Hier zur Anmeldung.
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