In der Debatte um umstrittene Maskenbeschaffungen zu Beginn der Corona-Krise ist die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu einem Gespräch in den Haushaltsausschuss des Bundestags gekommen. Der Bitte der Abgeordneten, Rede und Antwort zu stehen, komme sie gerne nach, sagte sie bei ihrem Eintreffen vor dem Sitzungssaal.

„Ich habe leider keine unbeschränkte Aussagegenehmigung, auch nicht für den Ausschuss“, fügte Sudhof vor der nicht öffentlichen Sitzung hinzu. Sie müsse zudem um Verständnis bitten, dass sie gegenüber der Öffentlichkeit jedenfalls im Moment nicht Stellung nehmen könne.

Die Juristin war 2024 vom vorherigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden. Sie sollte das Vorgehen des Ministeriums in der Corona-Krise 2020 unter dem damaligen Ressortchef Jens Spahn (CDU) beim Beschaffen von Masken zu hohen Preisen aufklären. Aus Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen drohen dem Bund daraus noch Milliardenrisiken.

Das zeigt auch ein Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss: Die Folgekosten für die Verwaltung der „Überbeschaffung“ – so heißt es dort – hätten sich 2024 um weitere 57 Millionen Euro auf nunmehr 517 Millionen Euro erhöht. „Für die noch nutzbaren Restbestände von 800 Millionen Schutzmasken im Jahr 2024 fehlt es an einem Verteilungskonzept“, heißt es in dem Bericht des Rechnungshofs zur Entwicklung des Gesundheitsetats, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst berichtete der „Spiegel“ darüber.

Für 2025 seien Folgekosten von 45 Millionen Euro vorgesehen. Für 2026 und 2027 werde allein für absehbare Verpflichtungen wie Lager, Logistik, Vernichtung, externe Beratung und Rechtsberatung mit Ausgaben von 67,3 Millionen Euro gerechnet.

Einen von Sudhof vorgelegten Bericht hatte das Gesundheitsministerium mit teilweise unleserlich gemachten Passagen an den Ausschuss gegeben. Nach dem Bekanntwerden einer ungeschwärzten Fassung verschärften die oppositionellen Grünen und Linken ihre Kritik an Spahn. Der Unionsfraktionschef rechtfertigte das Vorgehen in der damaligen Krisensituation.

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