Um die Senkung der Stromsteuer entbrennt in der Regierung ein Streit. Jetzt zeigt sich CDU-Politiker Frei offen dafür, noch einmal zu prüfen, ob private Haushalte nicht doch davon profitieren können. Denn bis zur finalen Verabschiedung des Bundeshaushalts vergeht noch einige Zeit.

Im Streit um die Senkung der Stromsteuer nur für Betriebe hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei grundsätzlich offen für ein Nachjustieren gezeigt, damit auch private Haushalte eine Entlastung bekommen. Er sei bereit, über alles zu sprechen, sagte der CDU-Politiker im "Bericht aus Berlin" der ARD. Aber: "Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her." Man bräuchte dann eine Umschichtung im Bundeshaushalt.

"Wenn es dafür geeignete Möglichkeiten gibt und es in der Koalition insgesamt konsensfähig ist, dann ist das ein Weg, über den man sprechen kann", so Frei. Mit Blick auf die Verabschiedung des Etats für 2025 durch den Bundestag im September sagte er: "Wenn wir auf dem Weg dahin bessere Lösungen finden, dann bin ich sehr offen dafür, dass wir dann die Stromsteuer auch weiter senken." Der Kanzleramtschef war konkret gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, die Förderung von Wärmepumpen zu streichen, um dafür die Stromsteuer auch für private Haushalte zu senken.

Der Kanzleramtsminister wies zugleich darauf hin, dass der umstrittene Kabinettsbeschluss auch eine Entlastung der Bürger vorsehe. So seien Entlastungen zum 1. Januar 2026 bei den Netzentgelten sowie ein Streichen der Gasspeicherumlage für Verbraucher geplant. "Also es gibt eine deutliche Entlastung für alle Bürgerinnen und Bürger und auch für alle Teile der Wirtschaft, nicht nur für das produzierende Gewerbe."

Stromsteuersenkung "so zügig wie möglich"?

Die Bundesregierung plant bei der Stromsteuer für das kommende Jahr lediglich, die bereits bestehende Entlastung für das Produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft fortzuschreiben. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD jedoch als Sofortmaßnahme eine Senkung für alle angekündigt. Davon würden auch kleinere Betriebe und Privathaushalte profitieren. Die Koalition wolle das auch "so zügig wie möglich machen", sagte Frei.

Der Verzicht auf eine Stromsteuersenkung war mit dem Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs für 2025 und der Eckwerte bekanntgeworden, ohne dass die Regierung anfangs darauf hingewiesen hatte. Die Haushaltseckpunkte seien vom Kabinett im Ganzen abgestimmt worden, sagte Frei: "Und deswegen ist es natürlich eine gemeinsame Verantwortung, die wir da tragen."

Aus Teilen der Union hatte sich die Kritik am Verzicht auf eine Stromsteuersenkung vor allem gegen Finanzminister und SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil gerichtet, weil dieser den Haushalt vorlegt. Klingbeil war bei der Wiederwahl zum Co-Parteichef am Freitagabend von den Delegierten mit einer Zustimmung von nur 65 Prozent abgestraft worden. Frei sagte, er sehe Klingbeil dadurch nicht geschwächt. "Ich glaube, dass er weiterhin kraftvoll die Positionen der SPD auch vertreten kann und dass wir gut weiter in der Koalition zusammenarbeiten werden."

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