Nach dem SPD-Parteitagsbeschluss für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags warnen die Grünen vor einer „Schaufenster-Entscheidung“ und fordern rasche konkrete Schritte wie die Einberufung der Innenministerkonferenz. „Hier wurde bereits viel Zeit verschwendet und der Vizekanzler (Lars Klingbeil) war bei dem Thema bislang keine treibende Kraft“, kritisieren die Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic und der Vize-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz.
„Die SPD-Innenminister müssen jetzt handeln und gemeinsam mit der Union im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe alles Notwendige zusammentragen, um ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen“, erklärten sie in einer Mitteilung an die Deutsche Presse-Agentur. „Dazu fordern wir schnellstmöglich die Einberufung einer Sonder-Innenministerkonferenz.“ Auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt müssten nun Farbe bekennen und die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens mit vorantreiben.
In der Unionsführung wird der Parteitagsbeschluss der SPD eher kritisch gesehen. „Statt an einem Luftschloss zu bauen, sollte die SPD besser mit voller Leistung daran arbeiten, dass wir gemeinsam die Probleme lösen, die die AfD groß gemacht haben“, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann. In der „Augsburger Allgemeinen“ nannte er als eine Möglichkeit die Begrenzung der Migration.
Hingegen begrüßte der CDU-Sozialflügel den SPD-Beschluss. „Der Schritt ist richtig. Die AfD muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), Dennis Radtke, dem „Tagesspiegel“. Die CDA habe sich bereits für ein Verbotsverfahren ausgesprochen.
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