In ihrer letzten Rede als Bundestagsabgeordnete hat die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eindringlich zum Schutz der Demokratie aufgerufen. Gleichzeitig bezeichnete sie die AfD als „echte Gefahr für Deutschland“.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung stehe zunehmend unter Druck, sagte Baerbock am Freitag. Es sei die wichtigste Aufgabe von Abgeordneten, diese zu verteidigen. Baerbock war nach den Bundestagswahlen im Jahr 2013 für die Grünen ins Parlament gezogen, nun wird sie im September das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung übernehmen und deshalb ihr Mandat niederlegen.

Über die AfD sagte Baerbock in ihrer Rede weiter, dass die Partei zwar demokratisch gewählt sei, aber inhaltlich demokratiefeindliche Ziele vertrete. Das werde auch im aktuellen Gesetzentwurf der AfD deutlich, mit dem zivilgesellschaftlichen Organisationen, Fördermittel gestrichen werden sollen. Die AfD spricht von „Zuwendungen an Vorfeldorganisationen von politischen Parteien“.

Baerbock warnte, dass dieser Entwurf zahlreiche gesellschaftlich relevante Organisationen treffen würde – von der Caritas über das Technische Hilfswerk bis hin zum Deutschen Olympischen Sportbund: „Selbst der Sport wäre betroffen“, sagte sie.

Wörtlich sagte Baerbock: „Also, um es jetzt einmal für Ihre Kanäle einfach und simpel zu sagen: Dieses Gesetz der AfD – die AfD ist nicht nur eine Gefahr für dieses Parlament, sondern auch, dass Deutschland jemals wieder Fußball-Weltmeister wird.“

Begleitet wurde Baerbocks Rede von zahlreichen Zwischenrufen durch AfD-Abgeordnete. „Sie schreien jetzt hier seit fünf Minuten“, konterte die ehemalige Bundesaußenministerin. „Sie haben Angst vor dem Grundgesetz“, sagte Baerbock. „Sie betreiben dieses Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft und unserer Freiheit ja schon länger.“

Die Finanzierung von NGOs mit Steuergeldern war zuletzt jedoch zunehmend in die Kritik geraten. So hat das Auswärtige Amt unter Baerbocks Nachfolger Johann Wadepuhl (CDU) die finanzielle Unterstützung für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer und anderswo eingestellt. „Die Bundesregierung plant keine weitere finanzielle Förderung von Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung“, hieß es am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt.

Im ersten Quartal dieses Jahres seien noch 900.000 Euro an solche Organisationen geflossen, im Gesamtjahr 2024 zwei Millionen Euro. Die Union hatte dies stets kritisiert – unter anderem mit dem Argument, dass die Seenotretter de facto mit Schleppergruppen zusammenwirkten und die irreguläre Migration nach Europa förderten.

Zum Abschluss ihrer Rede bedankte sich Baerbock für überparteiliche Zusammenarbeit in Krisenzeiten – etwa in der Eurokrise oder dem Ukraine-Krieg – und hob insbesondere die Unterstützung von Union, SPD und Linken hervor. Sie erinnerte an gemeinsame humanitäre Initiativen mit CDU-Politikern wie Volker Kauder und dem verstorbenen Thomas Oppermann (SPD) zum Schutz jesidischer Frauen.

Mit emotionalen Worten wandte sie sich schließlich auch an Mitarbeiter des Bundestages. „Unsere Demokratie zu schützen heißt auch, ihre stillen Stützen zu würdigen“, so Baerbock.

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