Die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat nach ihrem Scheitern bei der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) der Union schwere Vorwürfe gemacht. Die Union habe „aufgrund der unnötigen Politisierung einer Gremienwahl dafür gesorgt, dass in einem zentralen Kontrollgremium, das die Geheimdienste kontrollieren soll, nur ein Vertreter der demokratischen Opposition sitzt“, sagte Reichinnek am späten Donnerstagabend.

Sie könne sich „die substanzlose Kampagne gegen mich nicht wirklich erklären.“ Ihr seien keine plausiblen Gründe genannt worden, warum sie nicht in dem Gremium sitzen sollte. Sie nannte den Vorgang „ziemlich unwürdig“.

„Wie wir jetzt weiter verfahren, das werden wir gemeinsam beraten. Aber ich sag's nochmal: Wir lassen uns von anderen Fraktionen nicht vorschreiben, wen wir für welches Gremium vorzuschlagen haben“, sagte sie in den ARD-„Tagesthemen“.

Dass für ihre Nichtwahl weniger ihre Parteizugehörigkeit mitverantwortlich war als ihre eigene polemisierende und polarisierende Persönlichkeit, wie es in der Union begründet worden war, wollte Reichinnek nicht zugestehen. Sie sieht in dem Wahlausgang etwas anderes: „Am Ende haben sie wieder einmal die Demokratie beschädigt. Und das ist das eigentliche Problem“, sagte sie der ARD mit Blick auf CDU/CSU. Für eine künftige Zusammenarbeit in anderen Fragen müsse die Union nun auf die Linke zukommen, damit dies auf Augenhöhe passiere.

Union legt mit Kritik an Reichinnek nach

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) überwacht die Geheimdienste, bekommt Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum. Die Mitglieder werden von ihren Fraktionen nominiert, müssen aber auch im Bundestag gewählt werden. Die Abgeordneten wählten am Donnerstag die von Union, SPD und Grünen vorgeschlagenen Mitglieder in das Gremium, Linkenfraktionschefin Reichinnek und die beiden von der AfD vorgeschlagenen Abgeordneten verfehlten hingegen die nötige Stimmenmehrheit.

Die Union bekräftigte ihre Kritik an Reichinnek. „Das Gremium hat Einblick in vertrauliche Informationen und kontrolliert unsere Nachrichtendienste“, sagt CSU-Generalsekretär Martin Huber dem „Spiegel“. Reichinnek sei dafür völlig ungeeignet, „nur vertrauenswürdige Personen dürfen ihm angehören“.

„Sie steht für eine Linkspartei, die sich nach wie vor nicht glaubwürdig vom Linksextremismus distanziert und deren Haltung zum Antisemitismus zumindest ambivalent wirkt“, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger.

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