Abgeordnete der Grünen und Linke haben zum Auftakt einer Bundestagsdebatte über queerfeindliche Hasskriminalität ein Zeichen gesetzt: Sie erschienen am Donnerstag in Kleidung in den Farben der Regenbogenflagge. Die symbolische Aktion steht im Zusammenhang mit einer Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die Regenbogenflagge künftig nur noch am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, auf dem Reichstagsgebäude zu hissen.

„Wir haben uns nicht abgesprochen, aber hatten anscheinend dieselbe Idee“, sagte der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Maik Brückner, dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Je bunter das Parlament ist, desto besser“, sagte die queerpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Nyke Slawik.

Auch außerhalb des Parlaments sorgte Klöckners Entscheidung für Empörung. Eine Online-Petition, die ein Hissen der Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude zum Christopher-Street-Day (CSD) fordert, hat auf der Plattform von Campact bisher 200.000 Unterschriften erreicht.

Erstmals hatte Klöckners Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) anlässlich des CSD im Juli 2022 in Berlin die Flagge der Schwulen- und Lesbenbewegung im Namen des Parlaments auf dem Bundestag hissen lassen.

In der Sitzung am Donnerstag wurde über einen Antrag der Grünen-Fraktion beraten, der sich mit dem Schutz queerer Menschen vor Gewalt und Diskriminierung befasst. Der Antrag fordert unter anderem eine bundesweite Meldestelle für queerfeindliche Straftaten, besseren Schutz bei CSD-Demonstrationen sowie ein „explizites Verbot der Diskriminierung aufgrund der ‚sexuellen Identität‘“ im Grundgesetz.

Mehr queerfeindliche Straftaten in Deutschland

Die Zahl der queerfeindlichen Straftaten steigt in Deutschland. Laut Bundeskriminalamt wurden im vergangenen Jahr 1765 Fälle (plus 18 Prozent gegenüber 2023) im Bereich sexuelle Orientierung gemeldet sowie 1152 Fälle, die sich gegen Trans- oder nicht-binäre Personen richteten (plus 35 Prozent).

Andre Lehmann, Vorstand von LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt, sagte, queerfeindliche Hasskriminalität habe erneut einen „traurigen Höhepunkt“ erreicht. Die hohen Zahlen zeigten jedoch bisher nicht das ganze Ausmaß. „Dazu fehlt eine einheitliche Erfassung durch die Länder, eine bundesweite Meldestelle sowie eine Erhellung der Dunkelziffer“, kritisierte Lehmann. „Immer noch bleiben ungefähr 90 Prozent der gegen queere Menschen gerichteten Straftaten im Dunkeln.“

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