Darstellungen von Homosexualität sind in Ungarn verboten. Auf Basis dieses Gesetzes verbietet die Polizei die "Pride Parade" in Budapest. Das führt zum Streit: Die Stadt will die Demonstration dennoch erlauben. Und viele EU-Staaten springen Budapest bei. Orbán spricht daher eine offene Drohung aus.
Die ungarische Regierung hat EU-Vertreter davor gewarnt, trotz des von der Polizei verhängten Verbots an der "Pride Parade" in Budapest teilzunehmen. Die Rechtslage sei "eindeutig", erklärte der ungarische Justizminister Bence Tuzson in dem Schreiben an die Botschafter mehrerer EU-Länder. "Die Pride ist eine gesetzlich verbotene Versammlung." Wer daran teilnehme, begehe eine "Straftat".
Der Minister forderte die diplomatischen Vertretungen auf, sicherzustellen, "dass Ihre Mitarbeiter und Kollegen im Interesse der Klarheit ordnungsgemäß über diesen Sachverhalt informiert werden". Er erinnerte daran, dass die Teilnehmer mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro rechnen müssen. Für die Organisation oder den Aufruf zur Teilnahme droht ihm zufolge sogar eine einjährige Haftstrafe.
Die Regierung in Budapest reagierte mit dem Schreiben auf eine öffentliche Erklärung diplomatischer und kultureller Vertretungen von 33 Ländern von Anfang der Woche zur Unterstützung der Veranstaltung. Fünf der 27 EU-Mitgliedstaaten - Italien, Kroatien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien - hatten sich der Erklärung nicht angeschlossen.
Ungarn schränkt Rechte von LGBTQ massiv ein
Die ungarische Polizei hatte vergangenen Donnerstag die "Pride Parade" in Budapest verboten. Sie berief sich damit auf ein kürzlich verabschiedetes Gesetz. Der Marsch für die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft sollte am 28. Juni in der Hauptstadt abgehalten werden. Zuvor hatte die Stadt bekannt gegeben, dass sie die Organisation übernehmen werde. Die Stadtverwaltung wollte sich dem Verbot widersetzen.
Die rechtsnationalistische Regierung in Ungarn unter Regierungschef Viktor Orbán schränkt seit Jahren unter dem Vorwand des "Kinderschutzes" die Rechte von LGBTQ-Menschen ein. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
Mitte März hatte das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielt. Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische LGBTQ-Gesetz verstoßen. Das Gesetz von 2021 verbietet Darstellungen von Homosexualität vor Minderjährigen. Im April stimmte das Parlament zudem für Verfassungsänderungen, die die LGBTQ-Rechte in Ungarn weiter einschränken und ein Verbot der Pride-Parade rechtlich untermauern sollen.
Das Vorgehen gegen die Pride-Parade hat in Ungarn bereits zu Protesten geführt. In Budapest beteiligten sich tausende Menschen an Demonstrationen und Brücken-Blockaden.
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