Bundesagrarminister Alois Rainer muss zwischen den Wünschen der protestfreudigen Landwirte und einer SPD, die unbedingt einen Mindestlohn von 15 Euro installieren möchte, schlau navigieren. Im ntv Frühstart sagt er, wie er das hinkriegen will.

Bundesagrarminister Alois Rainer warnt vor einem hohem Mindestlohn für Erntehelfer aus dem Ausland. Gerade im Sonderkulturanbau haben die Bauern, "wenn der Mindestlohn in dieser Geschwindigkeit auf 15 Euro ansteigt, Riesenproblem", sagte der CSU-Politiker im ntv Frühstart über die Lage der Landwirte.

Rainer prüft daher weiterhin die Möglichkeit von Ausnahmen beim Mindestlohn für landwirtschaftliche Saisonarbeiter aus dem Ausland. Bundesarbeitsministerin und designierte SPD-Chefin Bärbel Bas hatte den ursprünglich vom Deutschen Bauernverband stammenden Vorstoß mit Verweis auf rechtliche Bedenken zurückgewiesen.

Vor allem geht es Rainer um den Sonderkulturanbau, der weiter auch in Deutschland produzieren soll. "Wir haben ja nichts gewonnen, wenn die damit aufhören und Erdbeeren, Spargel oder andere Sonderkulturen aus anderen Ländern zu uns kommen", so der CSU-Politiker.

"Versuchen mit Argumenten, Lage zu entschärfen"

Für den Fall, dass sich Ausnahmen beim Mindestlohn rechtssicher ergeben, kündigte Rainer eine Diskussion mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner an. Er wisse um die Bedeutung des Mindestlohns für die SPD: "Wir versuchen aber dann mit Argumenten, das Problem gerade im Bereich der Landwirtschaft, wenn es geht, zu entschärfen."

Just in dieser Woche hat Rainers Landwirtschaftsministerium die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung als erste größere Maßnahme zum Bürokratieabbau über die Bühne gebracht. Einige Umweltverbände reagierten alarmiert und warnten vor vermehrter Überdüngung und steigender Trinkwasserbelastung.

Der Minister zeigte Verständnis für die Kritiker. Aber die bisherige Verordnung habe nicht viel außer bürokratischer Belastung für die Landwirte gebracht. Auf die Sorgen der Kritiker eingehend, sagte Rainer im Frühstart: "Wir werden (…) die Düngeverordnung, die Gesetzgebung dazu praxisnah und tauglich so gestalten, dass es für die Landwirte machbar ist und das (…) auch das Grundwasser, das sehr, sehr wichtig ist, unser Wasser auch schützt." Die Regelung werde sehr praxistauglich sein.

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