Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Unionsfraktion im Bundestag aufgefordert, sie am Donnerstag ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen. „Ich erwarte, dass die Union mit ihren fakten- und substanzlosen Anwürfen aufhört und der Linksfraktion den ihr zustehenden Platz im PKGr ermöglicht“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Sollte das nicht geschehen, müsste man sich Gedanken machen über die weitere Zusammenarbeit. Die Union ist an vielen Stellen auf uns angewiesen, etwa bei der Wahl von Verfassungsrichtern oder der Reform der Schuldenbremse.“ CDU und CSU seien überdies „die Einzigen, die die Wahl für ein personal- und parteipolitisches Machtspiel missbrauchen“. Auch Linken-Chef Jan van Aken hatte sich am Montag ähnlich geäußert.

Für die Kontrolle der Geheimdienste brauche es die demokratische Opposition, so Reichinnek. Sie betonte: „Mir hat im Übrigen noch niemand einen Grund genannt, warum ich für diese Aufgabe nicht geeignet sein sollte.“

Das PKGr überwacht die Geheimdienste, bekommt Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum. Die Mitglieder werden von ihren Fraktionen nominiert, müssen aber noch im Plenum gewählt werden.

CSU gegen Wahl von Reichinnek

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte zuvor dem „Spiegel“ gesagt: „Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil.“

Die Linke beweise mit Reichinneks Nominierung, dass es keine Zusammenarbeit mit ihr geben könne, sagte der CSU-Politiker.

Unterstützung von SPD und Grüne

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür, Reichinnek ins PKGr zu wählen. „Frau Reichinnek ist aus meiner Sicht wählbar“, sagte er dem RND. „Es gibt keine Gründe, sie nicht zu wählen – anders als bei den Kandidaten der AfD. Denn die Partei steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung.“

Castellucci, der dem Innenausschuss des Bundestages angehört, sagte weiter: „Es ist wichtig, dass die Sicherheitsbehörden eine Kontrolle durch das Parlament erfahren. Dabei sollte man die demokratischen Oppositionsfraktionen einbeziehen.“

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hatte bereits signalisiert, dass ihre Partei für Reichinnek stimmen wird.

Die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist für diesen Donnerstag geplant. Es ist vorgesehen, die Zahl der Mitglieder des Gremiums von bisher 13 auf 9 zu senken – eine Konsequenz aus der durch die Wahlrechtsreform bedingten Verkleinerung des Bundestages. Dabei ist folgende Sitzverteilung vorgesehen: Union drei Sitze, SPD und AfD je zwei Sitze sowie jeweils ein Sitz für Grüne und Linke.

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