Vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel ruft der Bundeskanzler den Iran noch einmal zum Verzicht auf sein Atomprogramm auf. Doch auch an Israel richtet Merz kritische Worte und pocht auf Menschenwürde im Gazastreifen.
Bundeskanzler Friedrich Merz setzt darauf, dass der Iran sein Atomprogramm aufgibt. "Wir hoffen heute, dass das Vorgehen Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten Tagen den Iran dauerhaft davon abbringt, seinem zerstörerischen Ziel noch näher zu kommen", sagte der CDU-Vorsitzende in einer Regierungserklärung. Europäer und Amerikaner würden am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag über die weitere Entwicklung sprechen.
"Der Konflikt mit dem Iran darf nicht die gesamte Region in einen Krieg stürzen", forderte er. Deshalb unterstütze die Bundesregierung alle diplomatischen Anstrengungen, um dies zu verhindern. Der Kanzler warf dem Iran die bewusste Täuschung der internationalen Gemeinschaft bei seinem Atomprogramm vor. Die Islamische Republik wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms eine Atombombe zu entwickeln. Die Regierung in Teheran weist das zurück, ließ aber auch internationale Kontrollen seiner Atomanlagen nicht zu.
Merz übte auch Kritik an Israel: "Wir erlauben uns, kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im Gazastreifen erreichen will", betonte der Kanzler. "Und wir mahnen einen menschenwürdigen Umgang mit den Menschen im Gazastreifen an, vor allem mit den Frauen, den Kindern und den Älteren." Der Kanzler betonte, dass Deutschland in der EU ein Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel ablehne, und forderte auch für den Gazastreifen einen Waffenstillstand.
Merz wollte im Anschluss zum Nato-Gipfel in Den Haag reisen. Am Abend beginnt dort das erste Treffen dieser Art seit dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus.
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