Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hält trotz der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag am Ausstieg aus fossilen Heizungen fest. „Am Umstieg auf saubere Heizungen ändert sich nichts, auch nicht am Abschied von fossilen Heizungen“, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“. „Aber wir müssen Menschen dabei unterstützen. Und zwar diejenigen am meisten, die es sich am wenigsten leisten können.“

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag noch vereinbart, sie wollten „das Heizungsgesetz abschaffen“. Das klinge zwar resolut, sagte der SPD-Politiker. „Aber das wird in der Sache keine Rolle rückwärts.“ Es gehe allenfalls um Änderungen im Detail.

Auch der Abschied vom Verbrennungsmotor werde sich nicht mehr aufhalten lassen. Dieser sei längst beschlossen, „und zwar nicht nur von der Politik, sondern vor allem vom Weltmarkt“, sagte Schneider. „Die deutschen Hersteller haben aber die Entwicklung verschlafen.“ Es sei „absurd“, deswegen wieder auf Verbrenner zu setzen. Nach 2035 sollen nach Vorgaben der EU keine neuen Verbrennerautos mehr auf die Straßen kommen. Damit bleiben der deutschen Industrie noch zehn Jahre Zeit, den Vorsprung der Konkurrenz aufzuholen. „Und das traue ich ihr zu“, sagte Schneider.

Auch Bundesbauministerin will an Gesetz festhalten

Zuvor hatte bereits die Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) trotz der im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschaffung des Heizungsgesetzes daran festhalten, dass neue Heizkessel zu mindestens 65 Prozent mit klimaneutralen beziehungsweise erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.

Der „Bild am Sonntag“ hatte die SPD-Politikerin gesagt, bei neuen Heizungen müsse man 65 Prozent Klimaneutralität schaffen. Sie gehe davon aus, „dass wir jetzt nicht alle Ziele über die Wupper werfen“. Es gebe ja auch das „Klimaziel 2045“.

Die Regierung könne bei der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nicht alles auf die Seite legen. „Dann hätten wir sozusagen zehn Rollen rückwärts gemacht.“ Stattdessen müsse man den Menschen dabei helfen und es ihnen ermöglichen, „dass sie jetzt nicht abgehängt werden, sondern dass sie auch mitmachen“, sagte Hubertz.

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