Militärisch kommt Russland in der Ukraine nur sehr langsam voran. Wirtschaftlich droht dem Land eine Rezession. Doch wie wird der Präsident die Lage in seiner Rede auf dem Internationalen Wirtschaftsforum darstellen? Der ukrainische Präsident feuert derweil eine Spitze gegen Putin ab.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird heute beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg vor großem Publikum seine Sicht auf die politische und wirtschaftliche Weltlage erläutern. Die Rede des Kremlchefs in seiner Heimatstadt und eine Podiumsdiskussion mit internationalen Gästen wird jedes Jahr als Höhepunkt des Forums inszeniert.

Dieses Mal dürften der Krieg zwischen Israel und dem Iran sowie der Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, im Mittelpunkt stehen. Die Moskauer Führung nutzt die Konferenz mit 20.000 Gästen aus 140 Ländern, um sich der Welt in einem guten Licht zu präsentieren und der vom Westen angestrebten internationalen Isolation zu trotzen.

Tages zuvor hatte Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow erklärt, Russlands Wirtschaft drohe in eine Rezession abzurutschen. "Nach der aktuellen Stimmung in den Unternehmen und den Konjunkturindikatoren scheinen wir, so scheint es mir, bereits am Rande einer Rezession zu stehen", sagte er auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg.

Russland senkte diesen Monat erstmals seit 2022 die Zinsen und damit die Kreditkosten: Der Leitzins wurde von 21 Prozent auf 20 Prozent nach unten gesetzt. Russische Unternehmen beklagen seit Monaten hohe Zinsen, die Investitionen bremsen, und das Wirtschaftswachstum lässt allmählich nach. "Den Zahlen zufolge gibt es eine Abkühlung, aber alle unsere Zahlen liegen im Rückspiegel", sagte Reschetnikow.

Selenskyj: Putin hat Mandat längst überschritten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj konterte unterdessen Äußerungen Putins, der ihm in St. Petersburg erneut die Legitimität als Staatsoberhaupt abgesprochen hatte. In einer Videobotschaft sagte Selenskyj: "Ich bin bereit, mich in jedem Format mit denjenigen zu treffen, die (...) entsprechende Autorität haben, einschließlich Putin, auch wenn er sein verfassungsmäßiges Mandat um mindestens drei Amtszeiten überschritten hat."

Der Kremlchef hat sich offiziell zwar zu Gesprächen mit Selenskyj bereit erklärt, um den seit mehr als drei Jahren andauernden Krieg zu beenden. Er stellt aber dessen Legitimität infrage, weil die Amtszeit des Ukrainers 2024 abgelaufen sei. In der Ukraine darf allerdings unter Kriegsrecht nicht gewählt werden - so wie es das Grundgesetz in Deutschland im Verteidigungsfall auch untersagen würde. Putin hat sich seine Macht gesichert, indem Gegner nach und nach von der politischen Bühne verschwunden und Wahlen in Russland immer weniger frei geworden sind. Er lenkt faktisch seit der Jahrtausendwende die Geschicke Russlands.

Bei der Verteidigung gegen den großen Nachbarn ist die Ukraine besonders auf die Hilfe der Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen. "Es ist wünschenswert, den Krieg noch in der (bis Anfang 2029 laufenden) Amtszeit von Präsident Trump zu beenden", sagte Selenskyj in Kiew. "Ich rechne fest mit seiner Hilfe. Ich zähle auf den Einfluss der Vereinigten Staaten." Nötig seien Sanktionen genauso wie Diplomatie.

Das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj ist angespannt. Die mit großem Selbstbewusstsein angekündigten Bemühungen des US-Präsidenten um ein Ende des Krieges sind bislang ins Leere gelaufen.

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