Der Schritt ist ungewöhnlich und bisher nur selten vollzogen worden: Der US-Präsident übernimmt die Kontrolle über die Nationalgarde von Kalifornien und entsendet sie nach Los Angeles. Ein Richter erklärt das für unrechtmäßig. Nun hebt die nächste Instanz dessen Entscheidung auf.

Ein Bundesberufungsgericht hat Präsident Trump den Weg für den weiteren Einsatz der Nationalgarde zur Bekämpfung von Protesten in Los Angeles geebnet und erklärt, ein Richter in San Francisco habe einen Fehler begangen. Das berichtet die "New York Times" (NYT). Dieser hatte angeordnet, die Kontrolle über die Truppen an den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom zurückzugeben.

In einer einstimmigen Entscheidung vertrat ein Dreiergremium des US-Berufungsgerichts nun die Auffassung, dass die Bedingungen in Los Angeles für den Präsidenten ausreichten, die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde zu übernehmen. Ihr Einsatz sei legitim, um die Bundeseinwanderungsgesetze durchzusetzen.

Das Gremium, das sich aus zwei von Trump und einem von Ex-Präsident Joe Biden ernannten Richtern zusammensetzt, wies die Schlussfolgerung eines Richters der vorherigen Instanz zurück. Der hatte argumentiert, die Proteste seien nicht so gravierend gewesen, dass sie die Anwendung des Gesetzes, auf das sich Trump berief, rechtfertigten. Der US-Präsident beanspruchte in einem ungewöhnlichen Schritt die Kontrolle über die Nationalgarde des Bundesstaats Kalifornien und entsandte insgesamt rund 4000 Soldaten nach Los Angeles.

"Unter angemessener Berücksichtigung der Entscheidung des Präsidenten kommen wir zu dem Schluss, dass er wahrscheinlich innerhalb seiner Befugnisse gehandelt hat, als er die Nationalgarde föderalisierte", schrieb das Gericht.

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