Seit der Invasion der Kreml-Truppen in der Ukraine hat die lettische Regierung viele Maßnahmen ergriffen, um das Land vor Russland zu schützen. Mit einem Immobilienkaufverbot kommt nun eine neue hinzu. Als Grund wird Moskaus hybrider Krieg genannt.

Lettland verbietet mit Verweis auf Sicherheitsbedenken russischen und belarussischen Staatsbürgern den Erwerb von Immobilien in dem baltischen EU- und Nato-Land. Das Parlament in Riga billigte ein entsprechendes Gesetz, das auch für juristische Personen wie Aktiengesellschaften oder eingetragene Vereine mit Sitz in den beiden Nachbarländern gilt.

Begründet wurde die Regelung mit dem hybriden Krieg, den Russland parallel zum Krieg in der Ukraine gegen andere demokratische und souveräne Staaten führe, die Kiew in dessen Abwehrkampf unterstützen.

Ein Instrument der nichtmilitärischen Einflussnahme Russlands und ein Element der hybriden Kriegsführung sei demnach der indirekte Erwerb von Immobilien in anderen Ländern. Auch habe Russland die Anwesenheit seiner Bürger im Ausland als Vorwand für einen Krieg genutzt und militärische Aktionen mit dem Schutz seiner Bürger gerechtfertigt, hieß es in der Parlamentsmitteilung.

In dem im Osten an Russland und Belarus grenzenden Lettland lebt eine große russischstämmige Minderheit. Wegen der russischen Invasion in der Ukraine vor mehr als drei Jahren sieht sich auch der Baltenstaat von Russland bedroht. Als Reaktion darauf hat die Regierung in Riga bereits die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen weitgehend ausgesetzt.

Im April hatte Lettland zudem den Ausstieg aus dem Antipersonenminen-Abkommen beschlossen. Begründet wurde auch dies mit der Bedrohung durch Russland. Die baltischen Staaten haben ihre Grenzanlagen in den vergangenen Jahren teilweise massiv ausgebaut, um Moskau abzuschrecken.

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