Als es in Los Angeles vergangene Woche zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei kommt, verhängt die Bürgermeisterin eine nächtliche Ausgangssperre für die Innenstadt. Die zeigt offenbar Wirkung.
Die nächtliche Ausgangssperre in der Innenstadt von Los Angeles wird nach einer Woche wieder aufgehoben. Dies gab die Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, bekannt. Die Lage bei Protesten habe sich beruhigt und Maßnahmen zum Schutz von Geschäften und Anwohnern seien weitgehend erfolgreich, sagte die Politikerin. Sie würde aber, falls notwendig, eine neue Ausgangssperre verhängen, mahnte Bass.
Ausgehend von Los Angeles war es in den vergangenen Wochen in etlichen Städten zu Protesten gegen die Migrationspolitik der US-Regierung gekommen. Die Demonstrationen wurden intensiver und mündeten vereinzelt in Krawalle, nachdem US-Präsident Donald Trump Nationalgardisten und Marineinfanteristen in den Großraum Los Angeles entsandt hatte - gegen den ausdrücklichen Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom.
Militär unterstützt Einwanderungsbehörde
Bei der bisher größten Protestwelle gegen Trumps Politik sind am vorigen Wochenende Menschen im ganzen Land auf die Straße gegangen. Allein in der Innenstadt von Los Angeles nahmen nach Mitteilung der Bürgermeisterin mehr als 30.000 Menschen an Protesten teil. Sie verliefen weitgehend friedlich. Die Veranstalter sprachen von insgesamt mehr als fünf Millionen Teilnehmern in über 2.100 Städten. Die Demonstranten warfen Trump autoritäres Auftreten vor und kritisierten seine Migrationspolitik mit den großangelegten Abschiebeaktionen.
Derweil hat das Pentagon angekündigt, in weiteren Bundesstaaten militärisches Personal zur Unterstützung der Einwanderungsbehörde ICE einzusetzen. Das wird in Kalifornien schon gemacht. In der vergangenen Woche habe das Verteidigungsministerium zudem den Einsatz von bis zu 700 Kräften in Florida, Louisiana und Texas genehmigt, teilte Sprecher Sean Parnell mit. Sie sollen ICE vor allem mit administrativen und logistischen Aufgaben in Hafteinrichtungen zur Abschiebung unterstützen – etwa bei der Bearbeitung von Unterlagen. An direkten Maßnahmen seien sie nicht beteiligt, erklärte Parnell. Ziel sei es, ICE-Beamte von bürokratischen Tätigkeiten zu entlasten.
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