Veröffentlicht wurde der Bericht einer SPD-Politikerin über die Maskenbeschaffungen unter Gesundheitsminister Spahn bislang nicht. Die Vorwürfe sind dennoch in der Welt. Spahn sagt, auf herkömmlichem Wege seien Masken damals nicht zu bekommen gewesen.
Der frühere Gesundheitsminister und jetzige Unionsfraktionschef Jens Spahn wehrt sich gegen Vorwürfe zu Maskenbeschaffungen in der Zeit der Corona-Pandemie. Angesprochen auf Vorwürfe gegen ihn, die in einem Bericht erhoben werden sollen, sagte Spahn, er kenne den Bericht nicht. Er sprach von "subjektiven Wertungen einer einzelnen Person".
Der Bericht wurde von einer ehemaligen Staatssekretärin aus den Ministerien für Justiz und Verteidigung, der SPD-Politikerin Margaretha Sudhof, verfasst. Den Auftrag dazu hatte ihr der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach im vergangenen Jahr gegeben.
Warnungen blieben angeblich unbeachtet
Die "Süddeutsche Zeitung" sowie die Sender NDR und WDR zitierten aus dem bislang unter Verschluss gehaltenen Bericht Sudhofs, der die Vorgänge im Ministerium in der Corona-Zeit untersucht. Demnach hätten bei der Maskenbeschaffung unter Spahn "fehlendes ökonomisches Verständnis" und "politischer Ehrgeiz" am Ende dazu geführt, dass nicht als "Team Staat", sondern als "Team Ich" gehandelt worden sei.
Dem Bericht zufolge habe Spahn in der Pandemie in vielerlei Hinsicht eigenmächtig und "nachweislich gegen den Rat seiner Fachabteilungen" gehandelt, schreiben SZ, NDR und WDR. Die Fachabteilungen hätten sich dafür ausgesprochen, die Maskenbeschaffung vom Innenministerium koordinieren zu lassen, so wie es auch der Corona-Krisenstab am 5. März 2020 beschlossen hatte.
Spahn jedoch habe beschlossen, "die Beschaffung allein meistern zu wollen" - und angeordnet, mit dem von ihm geführten Gesundheitsministerium selbst in die Maskenbeschaffung einzusteigen. Interne Kritik sei nicht als Warnsignal betrachtet worden, heiße es in dem Bericht weiter.
"Damals nicht nach Vergaberecht Masken beschafft"
Spahn sagte in der ARD, im März 2020 zu Beginn der Pandemie habe niemand gewusst, was genau passiere. In den Krankenhäusern seien Masken und Schutzausrüstung knapp gewesen. Pflegekräfte und Ärzte hätten gesagt, sie stellten den Dienst ein, wenn sie nicht bald Masken bekämen. Masken seien weltweit nicht zu kriegen gewesen. "In der damaligen Zeit haben wir nicht nach Vergaberecht Masken beschafft." Dies sei in der Bundesregierung miteinander vereinbart worden.
Das Problem sei damals gewesen, dass die Beschaffungsämter des Bundes im Innen- und im Verteidigungsministerium einfach keine Masken auf dem herkömmlichen Weg erhalten hätten. Dann habe das Kabinett entschieden, dass das Gesundheitsministerium Masken beschaffe.
Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, sehr zügig eine Enquete-Kommission des Bundestags einzusetzen, "idealerweise" noch vor der Sommerpause. Es sei eine systematische Aufarbeitung der Pandemiezeit nötig.
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