Wegen Gründung einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen vier Männer und drei Frauen um die bereits verurteilte Lina E. Sie sollen Menschen angegriffen haben, die sie als "Rechte" ansahen. Ihnen werden daher auch versuchter Mord und Körperverletzung vorgeworfen.
Die Bundesanwaltschaft hat sieben weitere mutmaßliche Linksextremisten aus dem Umfeld von Lina E. angeklagt - darunter den mutmaßlichen Anführer der Gruppe Johann G. Die Karlsruher Behörde wirft sechs von ihnen die Mitgliedschaft und einem die Unterstützung einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung vor. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden muss nun entscheiden, ob und wann es zum Prozess kommt.
Beamte des Landeskriminalamts Sachsen hatten den damals 31-jährigen G. im November in einem Regionalzug nahe Weimar festgenommen. Der frühere Lebensgefährte von Lina E. soll nach Angaben der Bundesanwaltschaft innerhalb der Vereinigung zusammen mit Lina E. "eine herausgehobene Stellung" eingenommen haben.
Die Bundesanwaltschaft hat die Gruppe um G. und E. schon länger im Visier. Deren Mitglieder teilten demnach eine militante linksextremistische Ideologie. "Die auch überregional vernetzte Gruppierung verübte über mehrere Jahre hinweg gewaltsame Angriffe gegen Personen, die ihrer Ansicht nach aus der 'rechten Szene' kamen", so die Bundesanwaltschaft. Die Mitglieder hätten die Aktionen in der Regel intensiv vorbereitet und unter anderem vorab Lebensgewohnheiten der ausgewählten Opfer ausgespäht.
Die Bundesanwaltschaft wirft den Deutschen zudem teils versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung und schweren Diebstahl vor. Vier der Männer sind in Untersuchungshaft, die restlichen drei Personen - zwei Männer und eine Frau - befinden sich auf freiem Fuß.
Neben mehreren Angriffen in Thüringen und Sachsen sollen Johann G. und ein weiterer Beschuldigter außerdem im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt Budapest mit Komplizen Menschen angegriffen haben, die aus Sicht der mutmaßlichen Täter dem rechten Spektrum zuzuordnen waren. Auch hierbei wurden den Angaben zufolge mehrere Opfer verletzt.
Im Zusammenhang mit dem Überfall in Budapest hatten sich mehrere weitere bis dahin untergetauchte Personen im Januar den Behörden gestellt. Ihre Verteidiger wollten eine Auslieferung nach Ungarn verhindern und forderten Strafverfahren in Deutschland. Denn: Ihren Mandanten drohe in Ungarn eine Verurteilung zu einer "überlangen Haftstrafe" von bis zu 24 Jahren. Das dortige Verfahren genüge rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht.
Lina E. selbst sitzt bereits eine Haftstrafe ab. Das OLG Dresden hatte sie 2023 unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Im März bestätigte der Bundesgerichtshof die Verurteilung - sie ist damit rechtskräftig. Wie lange E. noch im Gefängnis bleiben muss, war zunächst unklar. Unter anderem wird ihre Untersuchungshaft angerechnet.
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