Im Streit um den Einsatz der Nationalgarde gegen Demonstranten in Los Angeles signalisiert der kalifornische Gouverneur Newsom breite Brust gegen die Trump-Regierung. In San Franciso werden indes Dutzende bei einer Demo gegen die Einwanderungsbehörde festgenommen.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom reagiert mit offensiver Rhetorik auf Drohungen der US-Regierung im Zuge der angespannten Lage in Los Angeles. "Nehmt mich halt fest. Lasst es uns hinter uns bringen", sagte der Demokrat beim Sender NBC in Richtung von Tom Homan - dem Mann, den US-Präsident Donald Trump mit der Oberaufsicht über seine Abschiebepolitik betraut hat.

Homan hatte bei NBC nicht ausgeschlossen, Newsom oder auch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, festnehmen zu lassen, sollten sie der US-Regierung bei deren Entscheidungen im Weg stehen. Er räumte dabei jedoch ein, dass bislang niemand eine rechtliche Grenze überschritten habe.

Newsom: Trump kann es nun überall tun

"Er weiß, wo er mich findet", sagte Newsom darauf angesprochen. "Diese Art von Geschwafel ist anstrengend. Also Tom, nimm mich fest." Der Gouverneur warf der Trump-Regierung vor, gezielt Panik zu schüren und Migranten zum politischen Feindbild zu machen. Kalifornien werde sich gegen das Vorgehen mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Newsom hat eine Klage angekündigt - und diese Drohnung jüngst noch einmal auf X wiederholt. "[Trump] hat die Gemüter angeheizt und illegal die Nationalgarde unter bundesstaatliche Kontrolle gebracht", schreibt er dort. "Der von ihm unterzeichnete Befehl gilt nicht nur für Kalifornien. Er erlaubt ihm, in jeden Bundesstaat zu gehen und dasselbe zu tun. Wir verklagen ihn."

Die Nationalgarde hat ihre Wurzeln in Milizen, die im 17. Jahrhundert vor der Gründung der Vereinigten Staaten in den einzelnen Kolonien bestanden. Sie übernimmt in den US-Bundesstaaten traditionell Aufgaben im Katastrophenschutz, im Heimatschutz und zur Unterstützung der Polizei bei Unruhen. Zudem stellt sie Reservekräfte für Auslandseinsätze der US-Streitkräfte. Es ist keine Seltenheit, dass US-Präsidenten Einsätze der Nationalgarde anordnen. Doch nur in sehr wenigen Fällen geschah dies ohne die Zustimmung des Gouverneurs des jeweiligen Bundesstaats. Trumps derzeitiges Zurückgreifen auf die Nationalgarde ist höchst umstritten. In dem Streit spielen viele Fragen eine Rolle, etwa wie rebellisch die Proteste sind, auf welche Gesetze sich Trump beruft und wie er sich mit der Regierung des Bundesstaats abstimmt.

Einschätzungen zur Lage unterscheiden sich

Über das Wochenende hatte Trump Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt, um gegen Proteste im Zusammenhang mit verstärkten Razzien der Einwanderungsbehörde ICE vorzugehen. Nach Darstellung des Präsidenten war die Lage außer Kontrolle geraten - örtliche Behörden widersprachen dieser Einschätzung jedoch. Trump drohte Demonstrierenden mit Gewalt und schloss einen noch weitergehenden Militäreinsatz nicht aus. Ein Einsatz der regulären Armee im Inneren wäre eine gravierende Eskalation.

Der Streit ist auch ein besonderer, weil der Demokrat Newsom eine Art Lieblingsfeind des US-Präsidenten ist. Und es gilt als offenes Geheimnis, dass der 57-Jährige auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten 2028 schielt. Newsom steht für alles, wofür Trump nicht steht. Der liberale Demokrat mit den nach hinten gegelten Haaren war von 2004 bis 2011 Bürgermeister der Westküsten-Metropole San Francisco. Dort ist er auch geboren. Er erregte landesweit Aufsehen, als er als Bürgermeister in einer spektakulären Entscheidung gleichgeschlechtlichen Paaren grünes Licht zum Heiraten gab. Trump wettert immer wieder verbal gegen Newsom - nennt ihn regelmäßig "Newscum" - ein Wortspiel mit dem englischen Begriff "scum", der auf Deutsch "Abschaum" bedeutet.

Etwa 60 Personen festgenommen

Was die aktuelle Lage vor Ort angeht, haben die Demonstranten sich unterdessen in der Innenstadt von Los Angeles größtenteils zerstreut, wie eine CNN-Reporterin die Lage am frühen Montagmorgen (Ortszeit) dem Sender zufolge meldete. Aber die Polizei verstärke ihre Präsenz weiterhin, hieß es.

Auch in San Francisco ist es bei Protesten gegen die Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung unterdessen zu Ausschreitungen gekommen. Etwa 60 Personen seien nach einer zunächst friedlich verlaufenen Demonstration vor einem Gebäude der US-Einwanderungsbehörde ICE festgenommen worden, berichtete der örtliche CNN-Tochtersender KGO.

Hunderte Menschen hatten demnach am Sonntagabend (Ortszeit) in der US-Westküstenmetropole gegen die Razzien und Abschiebungen von Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere protestiert, die derzeit im US-Bundesstaat Kalifornien stattfinden. Die Stimmung sei umgeschlagen, als einige Demonstranten nach Angaben der Polizei Eigentum zerstörten, Angriffe verübten und andere Schäden verursachten, berichtete der Sender weiter. Um die Demonstration aufzulösen, hätten die Behörden die Proteste zu einer "ungesetzlichen Versammlung" erklärt.

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