Das Vorgehen im Gazastreifen löst scharfe Kritik an der israelischen Regierung aus. Selbst aus Deutschland gibt es mahnende Worte. Dem ehemaligen Botschafter des Landes, Avi Primor, geht das nicht weit genug - er fordert deutlichere Kritik, aber auch mehr Engagement der deutschen Regierung.

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hat deutlichere Kritik von Kanzler Friedrich Merz an der israelischen Strategie im Gazastreifen gefordert. "Der Bundeskanzler sollte viel mehr wagen. Friedrich Merz hat zwar Kritik geäußert, das aber in höflicher Form", sagte Primor dem "Focus". Er scheue "offenbar klare Worte".

Die Bundesregierung solle sich "aktiver im Nahen Osten engagieren und ihren Einfluss geltend machen, um Israels Politik mitzugestalten", fügte der 90-jährige ehemalige Diplomat an. Es sei zwar nachvollziehbar, dass sich Deutschland aus historischen Gründen vorsichtiger äußere als andere europäische Staaten. Seiner Auffassung nach könne Merz aber genauso deutlich auftreten wie andere europäische Regierungen, fügte Primor an.

Wirtschaftlich sei Israel stärker von Europa abhängig als von den USA, sagte der frühere Botschafter weiter. Europa aber scheue eine Führungsrolle und warte lieber auf die USA. "Es bleibt bei Ermahnungen - mehr passiert nicht." In seiner Zeit als Botschafter in Deutschland von 1993 bis 1999 hat sich Primor für den deutsch-israelischen Dialog stark gemacht. Er kritisierte aber auch schon damals in einzelnen Punkten die eigene Regierung.

Merz hatte das militärische Vorgehen Israels in den von Palästinensern bewohnten Gazastreifen jüngst öffentlich kritisiert. Unter anderem sagte der Kanzler, er verstehe "offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel" die israelische Armee nun im Gazastreifen vorgehe. Er forderte Israel zudem auf, mehr humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen hineinzulassen.

Debatte um Waffenlieferungen

Zudem wird derzeit über Waffenlieferungen an Israel diskutiert. Außenminister Johann Wadephul von der CDU kündigte etwa eine Überprüfung der deutschen Waffenexporte an Israel an. Es werde geprüft, "ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "An dieser Prüfung ausgerichtet werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen."

Der Außenminister machte aber auch klar, dass sich Israel "auch mit deutschen Waffensystemen" gegen Gefahren von außen etwa von Seiten der Huthi-Miliz im Jemen, der Hisbollah im Libanon oder des Irans verteidigen können müsse.

Auch Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan forderte eine deutsche Reaktion auf die Angriffe Israels im Gazastreifen. Auf die Frage, ob es einen Stopp der Waffenlieferungen geben müsse, sagte die SPD-Politikerin im Frühstart bei ntv: "Wenn humanitäre Hilfe blockiert wird, wenn sich nicht an das Völkerrecht gehalten wird, dann muss es Konsequenzen geben." Darüber werde man in der Regierung in den kommenden Tagen sprechen. "Die humanitäre Lage ist katastrophal, und das kann so nicht weitergehen."

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