Innerhalb der rechten Koalition in Israel wachsen die Fliehkräfte: Die Partei der ultraorthodoxen Juden kündigt ein Ende des Bündnisses an, sollte Premier Netanjahu auf einer Wehrpflicht für strenggläubige Juden bestehen. Angesichts des langen Kriegs in Gaza fehlen der Armee die Soldaten.

Vor dem Hintergrund des Streits um den Wehrdienst für ultraorthodoxe Juden in Israel hat die ultraorthodoxe Schas-Partei mit dem Bruch der Regierungskoalition gedroht. Sollte es in der Frage keine "Lösung in letzter Minute" geben, werde seine Partei für die Auflösung des Parlaments stimmen, sagte Schas-Sprecher Ascher Medina dem israelischen öffentlich-rechtlichen Radio.

Die Schas-Partei ist derzeit Teil der seit Dezember 2022 regierenden rechten Koalition. Sollte sie das Bündnis verlassen, hätte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keine Regierungsmehrheit in der Knesset.

Innerhalb der Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu wächst der Druck auf ihn, mehr Ultraorthodoxe zum Militärdienst einzuziehen und Strafen für Wehrdienstverweigerer zu verhängen. Die Schas-Partei sieht hierin eine rote Linie - und fordert ihrerseits dauerhafte Ausnahmen für den Militärdienst für Ultraorthodoxe. In der vergangenen Woche hatte ein Schas-Vertreter den heutigen Montag als Frist für eine Einigung über die Wehrdienst-Frage genannt.

Jährlich Zehntausende Juden vom Wehrdienst befreit

In Israel ist der Militärdienst verpflichtend. Männer müssen 32 Monate in der Armee dienen, Frauen werden für zwei Jahre einberufen. Jedoch können ultraorthodoxe Juden, die sich in einer religiösen Jeschiwa-Schule Vollzeit dem Studium der heiligen Schriften widmen, bislang davon befreit werden.

Während die Ausnahmeregelung zur Zeit der Staatsgründung Israels nur rund 400 Jeschiwa-Studenten betraf, werden auf ihrer Grundlage mittlerweile jährlich zehntausende Juden im Alter zwischen 18 und 26 vom Militärdienst befreit. Frauen dieser religiösen Strömung sind automatisch vom Militärdienst ausgeschlossen. Viele ultraorthodoxe Juden empfinden den Militärdienst auch deshalb als Bedrohung ihres frommen Lebensstils, weil Frauen und Männer gemeinsam dienen.

Die Armee hatte angesichts des langen Kriegs in Gaza eindringlich vor einem drastischen Mangel an kampffähigen Soldaten gewarnt. Zudem empfinden es viele Israelis als ungerecht, dass ultraorthodoxe Juden vom Dienst an der Waffe und gefährlichen Kampfeinsätzen ausgenommen sind. Insbesondere der Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon hat die Debatte neu angefacht. Der Oberste Gerichtshof erließ im Sommer 2024 ein Urteil, wonach ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einzuziehen sind.

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