Ukraine, Handel, Nato: Für Bundeskanzler Merz und US-Präsident Trump gibt es in Washington viel zu besprechen. Sollte sein amerikanischer Amtskollege auf die Idee kommen, auch über deutsche Innenpolitik sprechen zu wollen, will Merz "sehr klar" seine Meinung sagen.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist darauf vorbereitet, dass bei seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump auch die deutsche Innenpolitik zur Sprache kommt. "Wenn wir auch über die deutsche Innenpolitik noch sprechen, können wir das gerne tun", sagte er vor dem Treffen im Weißen Haus in Washington. "Ich werde allerdings auch sehr klar meine Meinung dazu sagen, wenn es notwendig ist."
US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio hatten Deutschland und anderen europäischen Verbündeten die Beschneidung der Meinungsfreiheit und die Ausgrenzung von Parteien wie der AfD vorgeworfen. Merz hat sich schon mehrfach eine Einmischung in die deutsche Innenpolitik verbeten und die Äußerungen von Vance in München als "übergriffig" bezeichnet. In Washington betonte er, dass Deutschland ja auch sehr zurückhaltend sei, wenn es um die Innenpolitik in den USA gehe.
Als Hauptthemen nannte der Kanzler die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs, die Handelspolitik und die Zusammenarbeit in der Nato. Er bekräftigte, dass Deutschland "die stärkste konventionelle Armee in Europa" aufbauen wolle. In der ersten Amtszeit hatte Trump Deutschland vorgeworfen, zu wenig in Verteidigung zu investieren. Bei den drei Hauptthemen erwarte er nicht, "dass es jetzt hier Durchbrüche gibt", betonte Merz. Er freue sich aber auf das Gespräch.
Trump will Merz nach neuen Angaben des Weißen Hauses gegen 17.30 Uhr MESZ vor dem Weißen Haus empfangen. Danach ist ab etwa 17.45 Uhr Berliner Zeit zunächst ein Gespräch im Oval Office geplant, zu dem anfangs auch Pressevertreter zugelassen sind. Erst im Anschluss lädt Trump Merz zum Mittagessen. In Berlin war gehofft worden, Merz könne vor der Pressebegegnung zunächst im vertraulichen Gespräch mit Trump warm werden.
Seit Trumps Amtsantritt im Januar sind die Beziehungen zwischen Berlin und Washington angespannt, da der Rechtspopulist eine kompromisslose America-First-Politik (Amerika zuerst) verfolgt. Das erste persönliche Treffen von Merz und Trump soll dazu beitragen, die künftige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA in den internationalen Fragen zu erleichtern.
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