Israel treibt die Besiedlung des besetzten Westjordanlands voran. Manche Regierungsmitglieder liebäugeln sogar mit der Annexion des Gebietes. Außenminister Wadephul kritisiert dies jetzt scharf. Auch fordert er Israel zum Handeln im Gazastreifen auf.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Israels Regierung wegen der Genehmigung weiterer jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland einen Verstoß gegen das Völkerrecht vorgeworfen. "Diese Siedlungspolitik ist in dieser Form völkerrechtswidrig, sie verbaut buchstäblich die Lösung für eine Zwei-Staaten-Lösung", sagte Wadephul bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar in Berlin.

Die "extrem angespannte Lage im Westjordanland" bereite ihm Sorge, sagte Wadephul. "Darüber können wir auch als Freunde nicht hinwegsehen." Dass zudem einzelne Regierungsmitglieder die Annexion des Westjordanlands fordern, "kostet Vertrauen in die Regierung - bei den Nachbarn, bei den Verbündeten und bei den engsten Freunden", warnte der Bundesaußenminister.

Wadephul forderte Israel zudem auf, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Er mache sich "Sorgen um die Menschen in Gaza, die nicht wissen, wie sie an Nahrung und Medikamente gelangen sollen", sagte der Christdemokrat - "Menschen, die lange Strecken zu Fuß laufen, um Ausgabestellen für Hilfe zu erreichen und dort mit leeren Händen zurückkommen - im schlimmsten Fall kommen sie gar nicht zurück, weil sie getötet wurden." Hilfsorganisationen müsse nun "schnell und flächendeckend" der Einsatz im Gazastreifen ermöglicht werden, sagte Wadephul. "Das ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, es ist auch geltendes Völkerrecht."

Wadephul sagt Israel Unterstützung zu

Bei aller Aufrichtigkeit der Unterstützung für Israel habe Deutschland die Pflicht, die Einhaltung dieser Prinzipien anzumahnen. "Deutschland hat eine Verpflichtung für die Sicherheit und Existenz des Staates Israel und Deutschland ist auch dem Völkerrecht verpflichtet", sagte Wadephul. "Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille, und es sind für mich beides Lehren aus der Vergangenheit." Als Freund Israels sage er ganz offen und bewusst: "Wir wollen für Israel eine gute Zukunft, eine Zukunft unter Nachbarn, mit denen Israel friedlich Seite an Seite lebt."

Israel müsse in der aktuellen Lage danach streben, von Saudi-Arabien und Syrien diplomatisch anerkannt zu werden. Dies wäre "ein kaum zu überschätzender Beitrag zur Sicherheit Israels und zur Stabilität im ganzen Nahen Osten". Zugleich sagte Wadephul seinem Kollegen Saar zu, dass Deutschland Israel gegen die Bedrohung aus dem Iran unterstützen werde. "Wir teilen die Überzeugung, dass der Iran niemals in den Besitz der nuklearen Waffe gelangen darf", sagte Wadephul. "Israel kann sich auf Deutschland verlassen."

Saar verteidigt Vorgehen Israels

Israels Außenminister Gideon Saar wies die Vorwürfe gegen die israelische Armee wegen ihres Vorgehens im Gazastreifen zurück. "Die israelische Armee, die moralischste Armee der Welt, kämpft diesen Krieg im Einklang mit dem Völkerrecht", sagte Saar. Mit Blick auf die humanitäre Lage im Gazastreifen wies er zudem eine Verantwortung Israels zurück. "Nur die Hamas ist verantwortlich für das Leid auf beiden Seiten."

Israel werde weiter seinen Verpflichtungen nachkommen und sich an das Völkerrecht halten. Zugleich sei ein Land im Krieg vor dem Völkerrecht nicht verpflichtet, "die Kriegsmaschinerie oder die Wirtschaft des Feindes zu finanzieren", sagte Saar. Die Hilfslieferungen in den Gazastreifen unter dem alten System der UNO und internationaler Hilfsorganisationen sei aber ein Weg für die radikalislamische Hamas gewesen, sich zu finanzieren.

Das neue System mit der von den USA unterstützten Stiftung GHF führt laut Saar wiederum dazu, "dass die Hamas keinen Nutzen daraus ziehen kann". Israel bitte Deutschland darum, diesen Bemühungen eine Chance zu geben. "Denn diese Bemühungen haben das Potenzial, die palästinensische Bevölkerung aus dem Joch der Hamas zu befreien."

Debatte über Waffenlieferungen im Bundestag

Trotz der Kritik am militärischen Vorgehen im Gazastreifen lehnt die Unionsfraktion im Bundestag derweil ein Waffenembargo gegen Israel weiterhin ab. "Die Waffenexporte werden nicht eingeschränkt", betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, bei einer Aktuellen Stunde. In einer Phase der Bedrohung des Landes gebe es "keine Sanktionen gegen Israel".

Zurückhaltender äußerte sich der Koalitionspartner SPD. Der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Adis Ahmetovic, erklärte, bei jeder Waffenlieferung müsse die Bundesregierung überprüfen, ob deutsche Waffen zum Schutz eines Staates oder zum Bruch von Völkerrecht verwendet werden. Max Lucks von den Grünen sprach sich dafür aus, die Lieferungen einzuschränken, damit deutsche Waffen nicht in Gaza oder im Westjordanland zum Einsatz kommen.

Der Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, verfolgte auf der Besuchertribüne die Debatte. Eröffnet wurde diese von der Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner, die den sofortigen Stopp sämtlicher Waffenexporte an Israel forderte: "Was hier passiert, hat mit Selbstverteidigung nichts mehr zu tun." Im Gegensatz dazu sagte die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch, kein Land der Welt könne eine derartige terroristische Bedrohung seiner Bürger hinnehmen.

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