3482 Messerangriffe werden 2023 in Berlin verübt. Ein AfD-Abgeordneter will vom Senat eine Liste der 20 häufigsten Vornamen von deutschen Verdächtigen haben. Das Abgeordnetenhaus verweigert diese Auskunft. Die Begründung dafür lassen Richter aber mit knapper Mehrheit nicht gelten.

Der Berliner Senat muss neu über die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der AfD zu den 20 häufigsten Vornamen deutscher Verdächtiger im Fall von Straftaten mit Messern entscheiden. Das entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof mit knapper Mehrheit in einem von einem AfD-Politiker im Abgeordnetenhaus angestrengten Organstreitverfahren. Die mit Risiko von Identifizierungen begründete Ablehnung der Beantwortung durch den Senat überzeuge nicht.

Allgemein beschränke das Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten zwar auch das parlamentarische Auskunftsrecht, betonte das Verfassungsgericht des Landes Berlin. Im vorliegenden Streitfall erscheine die "Annahme eines relevanten Identifizierungsrisikos für konkrete Einzelpersonen" aber nicht plausibel. Der Senat habe seine Antwortverweigerung daher nicht tragfähig begründet und so das in der Verfassung fixierte Fragerecht des Abgeordneten verletzt. Er müsse neu über die Beantwortung der AfD-Anfrage entscheiden.

Der bereits am 13. Mai ergangene Beschluss fiel demnach allerdings äußerst knapp aus. Vier der neun Richterinnen und Richter verfassten ein Sondervotum, in dem sie zu einer ganz anderen Einschätzung kamen. Demnach würde die Nennung der Vornamensliste die Menschenwürde verletzen und diskriminierend sein. Eine Beantwortung der Anfrage sei dem Senat "verfassungsrechtlich verboten".

Das Verfassungsgericht wies außerdem darauf hin, dass es sich aus formalen juristischen Gründen entsprechend der ständigen Rechtsprechung allein auf die von den Beteiligten vor Beginn des Verfahrens eingereichten Argumente gestützt habe. Erst während der Verhandlung wies der Senat demnach auch auf Erwägungen hin, die Anfrage aus Sorge vor einer "pauschalen Abwertung von deutschen Staatsangehörigen mit vermeintlichem Migrationshintergrund" nicht zu beantworten. Diese spielten bei der Entscheidung daher aber keine Rolle.

Konkret ging es in dem Verfahren laut Gericht um eine schriftliche Anfrage eines AfD-Abgeordneten. Dieser begehrte Auskunft über alle 2023 in der Hauptstadt polizeilich erfassten Straftaten, bei denen Messer als Tatmittel eine Rolle spielten. Unter anderem forderte er eine Liste der 20 häufigsten Vornamen von Verdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Der Senat beantwortete die Anfrage des Parlamentariers weitgehend, verweigerte aber die Liste mit den häufigsten Vornamen.

In Berlin gab es laut Deutscher Polizeigewerkschaft im vergangenen Jahr 3412 Messerangriffe, was einem Rückgang von zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht (3482). 51,7 Prozent der Fälle seien in der Öffentlichkeit begangen worden. Ermittelt wurden den Angaben nach 2532 Verdächtige, die an Taten beteiligt waren, bei denen ein Messer eingesetzt wurde. Die bedeutende Mehrheit war männlich (87,6 Prozent). 58,1 Prozent hatten nicht die deutsche Staatsangehörigkeit.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke