Verteidigungsminister Pistorius baut die Spitze seines Ministeriums um und aus. Dies geschieht im Einvernehmen mit Kanzler Merz, der unlängst noch für einen Einstellungsstopp plädierte. Und es gibt noch eine neue Personalie.

Im Verteidigungsministerium wird es einen dritten Staatssekretär geben. Diese Position übernimmt der 51-jährige Jan Stöß, wie das Ministerium mitteilte. Die Aufstockung geschieht im Einvernehmen mit Kanzler Friederich Merz von der CDU und Vizekanzler Lars Klingbeil.

Jens Plötner, zuletzt außenpolitischer Berater des Bundeskanzlers Olaf Scholz von der SPD, wird zudem im Verteidigungsministerium Staatssekretär für Rüstung und Innovation. Mit der Entscheidung von Minister Boris Pistorius löst der 57-jährige Plötner den bisherigen Staatssekretär Benedikt Zimmer ab. Plötner soll unter anderem die Beschaffung beschleunigen und wichtige europäische Rüstungsprojekte voranzubringen.

Stöß ist Volljurist und war bisher Leiter der Abteilung Recht und Organisation im Ministerium. Von 2012 bis 2016 war er Landesvorsitzender der Berliner SPD. Auf dem Weg auf den Chefsessel in der Berliner Senatskanzlei unterliegt er dem späteren Regierenden Bürgermeister Michael Müller. In diesem Amt nimmt ihm Müller auch den Posten des SPD-Landeschefs ab. Nach Ämtern in der Berliner Senatsverwaltung und in Bremen arbeitet er seit März 2022 im Verteidigungsressort. Das Ministerium begründet seine Einstellung mit der veränderten sicherheitspolitischen Lage. Dadurch sei die Zahl der Aufgaben und der damit verbundene Zeitdruck bei der Umsetzung stark gestiegen.

Noch im vergangenen Herbst hatte Merz versprochen, "dass wir sofort nach Regierungsübernahme einen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst verfügen, einen Einstellungsstopp vor allem für die Bundesministerien". Auf Nachfrage relativierte er dann zwar seine Aussage, die nur für die Bundesverwaltung gelte. "Selbstverständlich" müssten Stellen, die notwendig seien, auch nachbesetzt werden. Aber generell sei der öffentliche Sektor in Deutschland zu groß geworden und die Ampel-Regierung habe die Zahl der Ministeriumsmitarbeiter stark ausgeweitet.

Als Kanzler hat Merz seine Einschätzung allerdings offenbar revidiert. Tatsächlich gibt es in seiner Regierung inzwischen einen Rekord bei den Spitzenposten im wiedervereinigten Deutschland - und ein Ministerium mehr als noch bei der Ampel-Regierung.

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