Wegen der drohenden Hungerkatastrophe im Gazastreifen verschärft die Bundesregierung ihren Ton gegenüber Israel. Bei einem Telefongespräch mit Premier Netanjahu drängt der Bundeskanzler auf verstärkte Hilfslieferungen in das Kriegsgebiet. Merz drückt seine Hoffnung auf eine Waffenruhe mit der Hamas aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu auf mehr Hilfslieferungen für den Gazastreifen gedrängt. Merz habe bei dem Gespräch unterstrichen, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels Teil deutscher Staatsräson seien, erklärte am Abend Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Zugleich habe der Kanzler betont, "dass es dringend erforderlich sei, umgehend ausreichend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und deren sichere Verteilung an die Zivilbevölkerung zu gewährleisten".
Merz verurteilte den Angaben zufolge "den Terror der Hamas". Die radikalislamische Palästinenserorganisation müsse alle Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen. Der Kanzler habe zugleich die Hoffnung "auf eine baldige Einigung über eine Freilassung der Geiseln und einen Waffenstillstand" zum Ausdruck gebracht. Zudem habe er bekräftigt, "dass die Bundesregierung weiterhin eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung als die beste Chance betrachte, Israelis und Palästinensern ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen", erklärte Kornelius weiter.
Wadephul kündigt Prüfung deutscher Waffenlieferungen an
Israel sieht sich angesichts der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen zunehmend massiver internationaler Kritik ausgesetzt. Nach Angaben der UNO ist die gesamte Bevölkerung des Palästinensergebietes von einer Hungersnot bedroht. Nach einer vorübergehenden, mehr als zweimonatigen Blockade der Hilfslieferungen durch Israel kommt die humanitäre Hilfe nur schleppend wieder in das Gebiet. Bei der Verteilung der Hilfsgüter kommt es immer wieder zu Zwischenfällen, dutzende Menschen wurden nach Angaben der Hamas-Behörden dabei getötet.
Außenminister Johann Wadephul hatte zuletzt eine Überprüfung der deutschen Waffenexporte an Israel angekündigt. Es werde geprüft, "ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist", sagte Wadephul der "Süddeutschen Zeitung" am Freitag.
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