Laut einem Bericht der „Bild“ hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner infolge des umstrittenen Postings der Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard ein Schreiben aufgesetzt. Nietzard hatte zuvor durch ein Foto mit einem Pullover mit Anti-Polizei-Aufdruck parteiübergreifend für Empörung ausgelöst.

Der „Bild“-Zeitung zufolge handelt es sich um einen Brief vom 30. Mai, der vom Bundestagsdirektor unterschrieben wurde und der Redaktion exklusiv vorliegt. Ein Grünen-Sprecher habe den Eingang am Sonntag bestätigt und angekündigt, der Brief werde „selbstverständlich innerhalb der üblichen Fristen“ beantwortet.

Wörtlich heißt es in dem Brief: „Insbesondere in meiner Verantwortung gegenüber den Kollegen und Kolleginnen der Polizei beim Deutschen Bundestag, die ihren Dienst für unser Land und den Schutz der Demokratie versehen, trete ich der politischen Botschaft des Aufdrucks (...) auf das Schärfste entgegen.“

Klöckner mache dem „Bild“-Bericht zufolge deutlich, dass das Tragen eines solchen Kleidungsstücks in den Gebäuden des Deutschen Bundestags ein Verstoß gegen die Hausordnung darstellen würde. Es drohen ein Ordnungsgeld (bis zu 5000 Euro) und im Wiederholungsfall sogar der Entzug des Hausausweises.

Nietzard soll nach Informationen von „Bild“ in ihrer Funktion als Chefin der Grünen Jugend über einen Hausausweis der Kategorie „Grün“ verfügen, ausgestellt auf Antrag ihrer Partei. Der Ausweis berechtigt zum Eintritt in alle Gebäude des Bundestags – ohne weitere Formalitäten oder Sicherheitskontrollen. Julia Klöckner soll die Grünen auch aufgefordert haben, den Ausweisstatus Nietzards zu „überdenken“.

Die Grüne-Jugend-Chefin hatte sich auf ihrem privaten Instagram-Kanal mit einem Pullover gezeigt, auf dem das Kürzel „ACAB“ zu lesen war. Es steht für „All Cops Are Bastards“. Zudem trug sie eine Kappe mit der kapitalismuskritischen Aufschrift „Eat the rich“. In ihrem Instagram-Post nahm sie zudem explizit Bezug auf Julia Klöckner, fragte ihre Follower: „Was findet Julia Klöckner schlimmer?“ Die Antwortmöglichkeiten „ACAB“-Pulli oder „Eeat the rich“-Cap. Viele Grünen-Politiker reagierten empört, einige legten ihr auch den Rücktritt nahe.

Zuletzt äußerte sie gegenüber dem Magazin „Stern“, sie werde ihr Amt nicht niederlegen. Die 26-Jährige fügte hinzu: „Mich zu entschuldigen, fände ich übertrieben.“

Nietzard selbst zeigte sich „überrascht“ vom Sturm der Entrüstung. „Ich wollte nur eine lustige Instagram-Story machen. Jetzt, wo die Aufregung da ist, will ich gerne über meine systemische Kritik an der Polizei sprechen“, sagte Nietzard dem Magazin. Zugleich betonte sie: „Nicht jeder einzelne Polizist ist ein Schwein.“

Weitere Pullis im Schrank

Nietzard schloss die Wiederholung einer solchen Aktion nicht aus. „Ich habe noch ein paar andere Pullis im Schrank, Sie dürfen also gespannt sein, über welche Botschaften wir noch diskutieren.“

Deutliche Kritik übte Nietzard auch an ihrer Partei: Die Partei müsse mal überlegen, was für Konsequenzen sie aus der Wahlniederlage ziehe. „Der Kurs der Mitte ist gescheitert, aber die Reflexion lässt weiter auf sich warten“, beklagte sie gegeüber dem „Stern“. Dass sie ihrer Partei Schaden zugefügt habe, sieht Nietzard nicht. „Der Schaden entsteht eher durch den Umgang der Bundespartei mit mir. Das bleibt unseren Mitgliedern ja nicht verborgen. Am Ende kann das zur Entfremdung von Partei und Jugendorganisation beitragen.“

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