Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat bei einer Konferenz in Budapest den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán als „Leuchtfeuer der Freiheit“ gerühmt. „Es weht ein gewaltiger Wind des Wandels“, sagte sie in einer englischsprachigen Rede, die von den Veranstaltern der Konferenz aus dem Umfeld Orbáns im Livestream übertragen wurde. Orbán, der seit 2010 mit zunehmend autoritären Methoden in Ungarn regiert, sei der Vorreiter einer Zukunft, die freien und patriotischen Bürgern und souveränen Nationen gehöre, so Weidel.

Die AfD-Spitzenpolitikerin ging in ihrer Rede auch auf die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein, das die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte. Bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über einen Eilantrag der AfD gegen diese Entscheidung hat die Behörde allerdings eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. So wird die Behörde die AfD bis zur Gerichtsentscheidung nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen.

Der deutsche Verfassungsschutz würde „die Opposition ausspionieren, um die AfD als Feindin der Verfassung zu denunzieren und um einen Vorwand zu fabrizieren, um unsere Partei zu kriminalisieren“, sagte Weidel in Budapest. „Sie sind darauf aus, uns zu verbieten. (...) Aber damit werden sie nicht durchkommen“, führte sie weiter aus, worauf die Teilnehmer im Saal mit starkem Applaus reagierten.

Netzwerktreffen von Rechtskonservativen

Das Treffen in Budapest findet jährlich statt und firmiert als Ableger der rechtskonservativen amerikanischen CPAC-Konferenz. Orbán nutzt die Veranstaltung, um die Vernetzung internationaler Kräfte des rechten Spektrums voranzutreiben. Allen gemeinsam ist auch eine mehr oder weniger starke Nähe zu Russland.

In diesem Jahr kamen neben Weidel unter anderem der Vorsitzende der österreichischen FPÖ, Herbert Kickl, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse nach Budapest. US-Präsident Donald Trump sandte ein auf Video aufgezeichnetes Grußwort. Auch der frühere Verfassungsschutzpräsident und Werteunion-Vorsitzende Hans-Georg Maaßen ist dabei. Er postete bei X ein gemeinsames Foto mit Weidel und schrieb in einem anderen Eintrag, Budapest sei eine Reise wert.

Für Maaßen fand Weidel ebenfalls lobende Worte: „Hans-Georg Maaßen, vielen Dank, dass Sie unsere Partei früher nicht überwacht haben“, sagte sie in ihrer Rede. „Sie haben Ihren Job sehr gut gemacht, deshalb wurden Sie gefeuert von Angela Merkel“.

Nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz im August 2018 hatte Maaßen Zweifel an der Echtheit eines Videos geäußert, das zeigte, wie Ausländer durch die Stadt gejagt wurden. Wörtlich sprach er von „gezielter Falschinformation“ – ohne Beweise, entgegen der Einschätzung anderer staatlicher Stellen und ohne Rücksprache mit diesen.

Die AfD gehört im Europaparlament nicht der von Orbán gegründeten und drittstärksten Fraktion Patrioten für Europa, sondern der kleineren Fraktion Europa der Souveränen Nationen an. Orbán betrachtet die AfD dennoch als enge Bündnispartnerin. Im vergangenen Februar empfing er Weidel in Budapest gut zehn Tage vor der Bundestagswahl mit den Ehren eines Staatsgastes.

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