Nach der Kritik von Bundeskanzler Merz an Israels Vorgehen im Gazastreifen fordert Grünen-Chefin Brantner konkrete Konsequenzen - etwa bei den deutschen Waffenlieferungen in das Land. Auch bringt sie Sanktionen gegen Politiker ins Spiel.

Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner fordert wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen einen Exportstopp für Waffen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Sie bejahte im "Spiegel" eine entsprechende Frage und sagte weiter: "Es dürfen keine deutschen Waffen völkerrechtswidrig in Gaza eingesetzt werden, und daher braucht es hierfür einen Exportstopp."

Die Bundesregierung muss ihrer Ansicht nach der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an Israels Vorgehen im Gazastreifen Taten folgen lassen. "Wenn es nun der Befund des Kanzlers ist, dass Israels Vorgehen im Gazastreifen gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, dann muss das Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik haben", sagte Brantner dem Nachrichtenmagazin.

Sanktionen gegen Minister?

Einen kompletten Lieferstopp für Waffen lehnte Brantner aber ab. Israel müsse sich gegen Angriffe des Iran, der Huthis, der Hisbollah und der Hamas verteidigen können, erklärte sie. Ob deutsche Waffen zur Selbstverteidigung oder zur Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung eingesetzt würden, sei nicht immer leicht zu überprüfen, sagte Brantner. "Aber wenn wir unserer Verantwortung für die Sicherheit Israels und das Völkerrecht gleichermaßen gerecht werden wollen, müssen wir diese Differenzierung leisten."

Als weitere mögliche Maßnahmen nannte Brantner ein konsequenteres Vorgehen gegen die israelische Siedlungspolitik und stärkere Sanktionen gegen "Personen, die Gewaltverbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung auch im Westjordanland direkt verüben oder anordnen". Das könne auch israelische Minister wie Finanzminister Bezalel Smotrich oder Polizeiminister Itamar Ben-Gvir treffen, sagte sie.

Der Krieg im Gazastreifen ist eine Folge des Überfalls der Hamas und anderer islamistischer Terrorgruppen, bei dem rund 1200 Menschen ermordet und mehr als 250 als Geiseln verschleppt wurden.

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