Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat der früheren Bundesregierung ein Versagen in der Migrationspolitik vorgeworfen. „Wir sind im Land überfordert von den Integrationsleistungen. Wir haben es nicht geschafft, die Kosten sind enorm“, sagte der CSU-Chef am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“.

Söder bezifferte die jährlichen Integrationsausgaben auf fast 50 Milliarden Euro. Dies zeige sich deutlich am Bürgergeld, bei dem fast die Hälfte der Bezieher nicht deutscher Herkunft seien. „Das heißt, wir spüren, dass diese Migration uns überfordert, und wir ordnen sie jetzt einfach neu“, so Söder. Am Donnerstag schrieb er zudem auf X: „Wir sorgen für die Asylwende“.

Besonders kritisierte Söder bei „Maischberger“, dass Ukrainer in Deutschland automatisch Bürgergeld erhielten. Dies setze völlig falsche Anreize und erschwere deren Integration in den Arbeitsmarkt. Während in Polen etwa 80 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in Arbeit seien, gelinge dies in Deutschland nur bei etwa 20 Prozent.

Die neue Bundesregierung plant die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer neuen Grundsicherung. „Ich finde, dass jemand, der sein Leben lang einbezahlt hat in soziale Kassen, anders behandelt werden muss als jemand, der noch nie einbezahlt hat“, sagte der bayerische Landeschef.

Wenige Stunden zuvor hatten sich Union und SPD bei einem Koalitionsausschuss in Berlin auf ein Sofortprogramm für die nächsten Monate verständigt. Das rund 60 Punkte umfassende Programm beschreibt zahlreiche Maßnahmen, die größtenteils bereits im Koalitionsvertrag vereinbart waren.

Zum Passus „sicherer und handlungsfähiger Staat“ zählen auch „weitere Maßnahmen für eine geordnete Migration“. Darunter fallen etwa Gesetzesvorhaben wie zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und die Abschaffung von sogenannten „Turboeinbürgerungen“, die das Kabinett am Mittwochvormittag bereits auf den Weg gebracht hatte. Neu angekommene ukrainische Geflüchtete sollen kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern die geringeren Asylbewerberleistungen.

Söder betonte bei „Maischberger“ zudem, Deutschland bleibe ein offenes Einwanderungsland – allerdings ausschließlich für Menschen, die bereit seien, zu arbeiten und Leistung zu bringen. Er verteidigte zugleich die beschlossenen Einschränkungen als notwendig, um die Migration in Deutschland wieder in geordnete Bahnen zu lenken.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke